Besetzung vor dem alten Kulturzentrum „Dete“ sorgt für Ärger

Bremen: Wann ist Schluss mit der Bürgersteig-Blockade?

Der Bürgersteig vor der alten „Dete“ ist seit Wochen mit einem Verschlag blockiert – behördlich toleriert. Doch damit soll jetzt Schluss sein.
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Der Bürgersteig vor der alten „Dete“ ist seit Wochen mit einem Verschlag blockiert – behördlich toleriert. Doch damit soll jetzt Schluss sein.

Anfang Oktober haben ein paar vermummte Frauen das alte Bremer Kulturzentrum „Dete“ besetzt. Sie sind verschwunden, doch es gibt weiter Ärger um den mit einem Vorbau blockierten Bürgersteig.

  • Ärger um blockierten Bürgersteig in der Bremer Neustadt.
  • CDU und FDP fordern Räumung.
  • Geduld der Verkehrsbehörde ist erschöpft.

Bremen - Ein paar vermummte Frauen, die sich selbst als Anarchistinnen bezeichnen und die Polizei abschaffen möchten, besetzten Anfang Oktober das alte Kulturzentrum „Dete“ in der Neustadt. Die Besetzerinnen haben sich verzogen, geblieben sind ein paar andere Menschen und ein vollgestellter Bürgersteig vor dem leerstehenden Gebäude. Will Bremen das weiter hinnehmen?

Schilder mit plakativen Äußerungen, Planen, Paletten, alte Türen, Kübel und mehr – das alles blockiert den Bürgersteig (also öffentlichen Raum) vor der alten „Dete“ in der Lahnstraße, in dem sich früher ein Möbelhaus befand. Gemeinhin würden viele diesen Verschlag als Gerümpel bezeichnen. Während es aus Reihen der Grünen und Linken Unterstützung für die Frauen, die das Gebäude nutzen, gibt, die SPD sich eher zurückhält, hagelt es von CDU und FDP heftige Kritik an dem Zustand vor Ort und der Passivität der Behörden. O-Ton Thore Schäck, baupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Rot-Grün-Rot lässt sich von den Hausbesetzern auf der Nase rumtanzen.“

Blockierter Bürgersteig in der Bremer Neustadt: Anwohner haben die Nase voll

Und auch etliche Anwohner haben so langsam die Nase von allem voll. Von Lärm, von Müll, von Qualm aus einer Tonne, von der massiven Blockade des Weges.

Während andere, beispielsweise Gastronomen, die ungefragt Stühle und Tische auf den Bürgersteig stellen, postwendend Ärger bekommen, sehen die Behörden im Fall der „Dete“ nicht nur zu, wie öffentlicher Raum blockiert wird. Statt den Bereich vor dem Gebäude zu räumen oder die Nutzer aufzufordern, dies zu tun, wurde kurzerhand der Radweg auf die Straße verlegt. Ruckzuck waren entsprechende Schilder aufgestellt.

Blockierter Bürgersteig vor der alten „Dete“: Bislang keine Konsequenzen

Jetzt, im Dezember, hat sich die Situation immer noch nicht verändert, der Bürgersteig ist auch nach Wochen noch besetzt, einige Anwohner sagen „zugemüllt“. Keine harschen Reaktionen seitens des grünen Verkehrsressorts, keine Konsequenzen – die Vereinnahmung des öffentliches Raum wird schlicht toleriert. Stimmt, sagt auf Nachfrage Linda Neddermann, eine der Sprecherin von Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne). Denn das Ressort setze auf Dialog, sei an einer „friedlichen Lösung“ interessiert. Neddermann: „Uns ist durchaus bewusst, dass es dort Konflikte gibt und es keine glückliche Situation ist.“

Eigentümer der alten „Dete“: Zwischennutzungsvertrag nicht mit „Flinta“

Wer sind überhaupt die Personen, die das Gebäude, das Müller & Bremermann (Wallkontor) gehört, derzeit eingenommen haben? Nun, nicht mehr die Anarchistinnen von Anfang Oktober, die sich „Rosarote Zora“ nennen. Sie besetzten die alte „Dete“ , um gegen Leerstände zu protestieren, und forderten Raum für Projekte von „Flinta“-Menschen (Frauen, Lesben, Intersexuelle und andere). Gegen sie erstattete Eigentümer Marco Bremermann Anzeige wegen Hausfriedensbruchs, zog diese dann aber zurück, um den „Regierungsparteien die Gelegenheit zu geben, die Verantwortung zu übernehmen“, wie sein Sprecher Daniel Günther es ausdrückt. Die „Zora“ zog sich nach gut einer Woche zurück, übrig blieben ein paar „Flinta“-Aktivistinnen, die nun gelegentlich mit der Verkehrsbehörde per Video konferieren. Die „Dete“ gilt nicht mehr als besetzt. Bremermann, der hier ein Mehrfamilienhaus mit 25 Wohnungen bauen will, zeigt sich weiter für eine Zwischennutzung der „Dete“ offen, sagt aber klipp und klar, dass als Vertragspartner ausschließlich die Stadt oder die Unterstützer von Linken/Grünen infrage kommen. Noch immer gebe es keinen Vertrag, so Günther.

Linda Neddermann betont, dass bisher kein Geld von der Stadt für „Flinta“ geflossen sei. Das Ressort könne jedoch den Wunsch der „Flintas“ nach einem Schutzraum nachvollziehen und habe den Personen geraten, einen Verein zu gründen und Förderanträge zu stellen.

Bremer CDU zur Blockade: „Die Signale des Senats sind grotesk“

Die CDU kritisierte die Duldung des Zustandes in der Lahnstraße. Die Signale, die der Senat aussende, seien „grotesk“, sagt der innenpolitische Sprecher Marco Lübke. Das Signal des Verkehrsressorts mit seiner Unterstützung laute: „Werdet straffällig und eignet Euch gewaltsam einen Raum an, dann wird Euch geholfen.“ Lübke: „Für wen wird hier eigentlich noch Politik gemacht?“ Die überwiegende Mehrheit der Anwohner beschwere sich über die Hausnutzer, die Gehweg-Blockade und Lärm, „doch die Senatorin hört weg“.

Bremer FDP zum blockierten Bürgersteig: Räumen!

Die FDP betont, es sei falsch, dass der Senat den blockierten Gehweg nicht räumen lasse. Thore Schäck: „Jeder Gastronom, der so öffentliche Gehwegflächen beispielsweise für das eigene Restaurant beschlagnahmt und Verkehrsgefährdung verursacht, würde sofort eine Abmahnung und Räumungsaufforderung der zuständigen Aufsichtsbehörden erhalten. Der Senat sendet damit ein fatales Signal in die Bevölkerung.“ Die Liberalen fordern Rot-Grün-Rot zur Räumung auf.

Besetzer Bürgersteig: Verkehrsbehörde verliert die Geduld

Und es könnte sich jetzt etwas tun vor Ort, denn auch die Geduld der Verkehrsbehörde ist erschöpft, wie Neddermann auf Nachfrage sagt. In einer Videokonferenz mit den Hausnutzern am Mittwoch habe man diese aufgefordert, den Gehweg „zeitnah“ zu räumen. Eine Deadline gebe es zwar nicht, „aber wir sind nicht mehr so geduldig“, betont sie. Die Bauten sollen in den Vorgarten der „Dete“ gebracht werden, dort sei Platz. Am Donnerstagnachmittag war das noch nicht geschehen.

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