Ausgaben in Höhe von 11,3 Milliarden Euro geplant

Schlagabtausch über Bremens Doppeletat 2018/2019

Bremen - Bremens letzter Doppelhaushalt vor Inkrafttreten der Schuldenbremse 2020 setzt aus Sicht der oppositionellen CDU die verkehrten Schwerpunkte und ist deshalb nicht zukunftsgerecht. Weder der Senat noch die rot-grüne Regierungskoalition hätten Antworten auf die riesigen Investitionsstaus bei Schulen, Krankenhäusern, Bildung und Häfen.

„Wir vertagen die Probleme, die wir heute haben, auf die nächste Generation", warnte CDU-Finanzexperte Jens Eckhoff bei der Generaldebatte über den Haushalt am Mittwoch in der Bürgerschaft. 

Aus Sicht des SPD-Abgeordneten Max Liess zeichnet sich der Doppeletat dagegen durch eine klare Schwerpunktsetzung aus. Der Bereich Kinder und Bildung werde personell und baulich gestärkt. Der Haushalt ermögliche es, die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten zu können, sagte er. „Aber Milch und Honig werden nach wie vor nicht fließen." 

Der Entwurf sieht für die Jahre 2018 und 2019 zusammengerechnet Einnahmen von rund 10,8 Milliarden und Ausgaben von 11,3 Milliarden Euro vor. Ab 2020 dürfen keine neuen Schulden mehr gemacht werden. Bremen ist mit über 20 Milliarden Euro verschuldet und zahlt jährlich rund 600 Millionen Euro Zinsen. Die Tilgung soll 2020 mit durchschnittlich 80 Millionen Euro pro Jahr beginnen. Von dem Jahr an bekommt Bremen jährlich 400 Millionen Euro Sanierungshilfe vom Bund. - dpa

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