Umweltschutz muss nachgebessert werden

Bremerhavener Offshore-Terminal hängt in der Schwebe

Bremen - Der umstrittene Offshore-Terminal (OTB) Bremerhaven darf nur bei massiven Nachbesserungen im Umweltschutz gebaut werden.

Damit ist das Schicksal des Großprojekts für 180 Millionen Euro weiter in der Schwebe. Von der zukünftigen Hafenanlage sollen Teile zum Bau von Windkraftanlagen auf See verschifft werden.

Das Verwaltungsgericht Bremen urteilte am Donnerstag, die Baugenehmigung der Bremer Umweltbehörde verstoße in ihrer jetzigen Fassung gegen europäische Vorgaben zum Umwelt- und Vogelschutz. Der 2015 vorläufig verhängte Baustopp für den Terminal in einem Naturschutzgebiet an der Außenweser gilt weiterhin.

Trotz der Schlappe will das Land Bremen am OTB festhalten. Das Gericht halte die Mängel in dem sogenannten Planfeststellungsbeschluss für heilbar, sagte Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD): „Damit ist der Weg zum OTB weiter offen.“ Für die Windkraftbranche wie für Bremerhaven bleibe es ein wichtiges Vorhaben. Günthner und der Staatsrat für Häfen, Jörg Schulz, schlossen aber nicht aus, dass die Anlage kleiner gebaut wird.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz als Kläger sieht dagegen das Aus für den OTB gekommen. „Das Gericht hat bestätigt, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse für einen Offshore-Hafen in Bremerhaven nicht gegeben ist“, sagte Landesgeschäftsführer Martin Rode. „Und nur dieses hätte einen schwerwiegenden Eingriff in ein europäisches Naturschutzgebiet gerechtfertigt.“

Offshore-Boom abgeklungen

Bremerhaven galt lange als Hochburg der Offshore-Windenergie in Deutschland, doch die Konjunktur hat sich seit den ersten Planungen verändert. Siemens siedelte ein neues Offshore-Turbinenwerk nicht in Bremerhaven, sondern in Cuxhaven an. Der frühere Hersteller Adwen konzentriert sich nur noch auf Wartung und Service. Das Werk des Rotorblattherstellers Power-Blades machte dicht. Inzwischen produziert nur noch Senvion in Bremerhaven.

Den generellen Widerstand der Umweltschützer gegen den OTB ließ Richter Peter Sperlich nicht gelten und wies ihre Klage ab. Die Hafenanlage sei zur Stärkung der regionalen Wirtschaft und als Beitrag zum Klimaschutz durchaus begründbar.

Das Land Bremen habe den erwarteten Bedarf aber nicht gut genug untermauert, um die hohen Hürden des europäischen Umweltrechts zu überwinden, sagte er. Schätzungen des künftigen Marktanteils Bremerhavener Windkraft-Unternehmen seien zu vage gewesen. Wer in ein Vogelschutzgebiet eingreife, müsse auch mehr für den Ausgleich an anderer Stelle tun. Sein Urteil: „Der Planfeststellungsbeschluss ist rechtswidrig und darf nicht vollzogen werden.“ Die Fehler könnten aber in einem ergänzenden Verfahren behoben werden.

Häfen-Staatsrat Schulz wertete Nachbesserungen bei der Begründung als Detailfragen. Die werde man mit den Naturschützern besprechen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Doch die Hürde liegt hoch: „Zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses“ muss das Land nachweisen, wenn es bauen will - so das Gericht.

Der Bremer CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp fordert, den OTB nicht nur für Windkraftanlagen, sondern für Schwerlasten allgemein auszulegen. Nur so bekomme er die notwendige wirtschaftliche Bedeutung und könne in dem Naturschutzgebiet genehmigt werden.

dpa

Kommentar zum Thema

Von Thomas Kuzaj

Für die SPD wird‘s schwer

Offshore-Terminal Bremerhaven. Drei magische Worte vor allem für die SPD, die das Projekt OTB vorantreiben wollte. Doch die Magie ist verflogen. Die Luft ist raus aus dem Offshore-Windkraftgeschäft in der Seestadt. Über die umstrittene Hafenanlage sollten Teile für den Bau von Windkraftanlagen auf See verschifft werden. Die OTB-Planungen laufen seit 2008. Seitdem haben viele Unternehmen in der Windkraftbranche ihr Geschäft verändert oder Bremerhaven ganz den Rücken gekehrt.

Gewachsen sind über die Jahre allein die Zweifel am Sinn des 180-Millionen-Euro-Projekts im Naturschutzgebiet an der Weser. Die SPD und das von ihr geführte Wirtschafts- und Häfenressort aber hielten an dem „zentralen Infrastrukturprojekt“ (Wirtschaftssenator Martin Günthner 2017) fest. Spätestens mit der Ende 2015 durch die Naturschützer vom BUND eingereichten Klage und dem folgenden Baustopp zeichnete sich die Klatsche ab, die der Senat am Donnerstag vor dem Verwaltungsgericht kassiert hat.

Für die SPD kommt das alles zur Unzeit, nämlich: im beginnenden Bürgerschaftswahlkampf. Ob das Projekt nun viel später und viel kleiner umgesetzt wird oder überhaupt nicht mehr, steht dahin. Deutlich werden Differenzen im rot-grünen Regierungsbündnis - wie schon in der Diskussion um die Bebauung der Galopprennbahn, wo die Grünen die SPD mit einem eigenen Vorschlag vorgeführt haben. Beim OTB sind die rot-grünen Risse noch stärker sichtbar. Die SPD glaubt, dass der Hafen nach wie vor gebraucht wird. Der Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordnete Elias Tsartilidis erwartet, dass „die Offshore-Windenergie-Ausbauziele nach oben angepasst werden“. Die Grünen hingegen wollen eine „Denkpause einlegen und Alternativen prüfen“, so Fraktionschefin Maike Schaefer. Mit Schwerlasten wie dem OTB wird es für die SPD nicht leichter im Wahlkampf.

Rubriklistenbild: © BIS Bremerhaven/Scheer

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Barock und Bio im Bliesgau

Barock und Bio im Bliesgau

Kampf gegen Corona: Italien verlängert Ausgangsverbote

Kampf gegen Corona: Italien verlängert Ausgangsverbote

Der neue Defender bringt einen Hauch Safari in den Alltag

Der neue Defender bringt einen Hauch Safari in den Alltag

Die gesündere Alternative zu Weizen?

Die gesündere Alternative zu Weizen?

Meistgelesene Artikel

Nach Ausbruch der Bienenseuche in Bremen: Sperrbezirk verkleinert

Nach Ausbruch der Bienenseuche in Bremen: Sperrbezirk verkleinert

Abendessen mit Oliver, Bibi und Pietro

Abendessen mit Oliver, Bibi und Pietro

Gesundheit geht vor: Keine Freitagsgebete

Gesundheit geht vor: Keine Freitagsgebete

Der Türsteher grüßt jetzt

Der Türsteher grüßt jetzt

Kommentare