Verkehrspolitik

Bremer Grünen-Spitze schützt Schaefer gegen Kritik

Senatorin Maike Schaefer steht in der Kritik. Unterstützung bekommt sie jetzt von ihrer Partei.
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Senatorin Maike Schaefer steht in der Kritik. Unterstützung bekommt sie jetzt von ihrer Partei.

Bremen – Bremens Bau-, Verkehrs- und Umweltsenatorin Maike Schaefer (Grüne) ist in die Kritik geraten – so sehr, dass ihr nun die Parteispitze der Bremer Grünen mit einer Erklärung zur Seite springt.

Zuvor waren verschiedene Dinge zeitgleich geschehen. So ist es Schaefer nicht gelungen, vor dem Innenstadt-Gipfel am Freitag, 30. April, Ruhe in die Diskussion um City und Verkehr zu bekommen. Im Gegenteil, es kam in Sachen Wall, Martinistraße und Domsheide zur offenen Konfrontation mit der Handelskammer.

In Wohnquartieren kochen die Diskussionen um das Bewohnerparken hoch. In der Östlichen Vorstadt zum Beispiel fordert eine Initiative eine Bürgerbeteiligung „ohne bereits feststehendes Ergebnis“.

Kontoverse nach Verkehrs-Demo

Und dann waren da noch die „Extinction-Rebellion“-Proteste am Rande der Verkehrsministerkonferenz, deren Vorsitzende Schaefer derzeit ist. Aktivisten waren auf Schilderbrücken geklettert und hatten Verkehrsachsen blockiert – Sachbeschädigung, gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr. Der Wirtschaftsverkehr war großflächig lahmgelegt, beklagte Handelskammer-Präses Janina Marahrens-Hashagen.

Infolge der Aktionen und der daraus resultierenden Staus kam es auf der Autobahn 27 zu einem schweren Unfall, bei dem eine schwangere Fahrerin und ein Kleinkind verletzt wurden. Schaefer erklärte, sie unterstütze die Forderungen der Demonstranten nach einer Verkehrswende.

Das brachte die Opposition auf die sprichwörtliche Palme. Wenn „bei Protesten direkt oder indirekt Menschen zu Schaden kommen, werden Grenzen überschritten“, kommentierte Bettina Schiller, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP. „Hier erwarten wir von einer demokratisch gewählten Senatorin das Unterlassen positiver Signale in Richtung der Demonstranten und eine klare Verurteilung dieser Ausschreitungen.“

„Keine Rechtfertigung für Rechtsbrüche“

Heiko Strohmann, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Signale, die Frau Schaefer sendet, sind nicht nur gefährlich, sondern sagen auch viel über ihre eigene Arbeit aus. Sie hat de facto keine Auswirkung auf die Verkehrssituation, geschweige denn eine Wende in Bremen.“

Die Parteispitze der Bremer GrünenAlexandra Werwath und Florian Pfeffer – wehrt sich nun gegen die Angriffe auf Senatorin Schaefer: „Die Möglichkeit, im gesetzlichen Rahmen zu demonstrieren, ist einer der Grundpfeiler unserer Demokratie. Das Grundgesetz macht hier keine Einschränkungen für den ungestörten Ablauf des Wirtschaftsverkehrs.“

Zudem habe Schaefer sich sehr wohl deutlich gegen Demonstrationen, die sich nicht im rechtlichen Rahmen bewegen, ausgesprochen. Sie habe keine Rechtsbrüche im Rahmen von Demonstrationen rechtfertigt und wörtlich gesagt: „Die Verkehrswende muss schneller vorangehen. Deswegen ist es auch gut, wenn es Demonstrationen gibt – wenn sie sich im gesetzlichen Rahmen halten.“ Handelskammer und Opposition sollten sich in ihren Kommentaren auf Äußerungen beziehen, die tatsächlich gemacht wurden, so Pfeffer und Werwath weiter.

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