FDP bittet niedersächsischen Minister in die Räume der Handwerkskammer / Ruf nach Ausnahme durch Flottenvertrag

Sander: Umweltzone bringt nichts

Begegnung im Wandschneidersaal der Handwerkskammer – von links gesehen: Präses Joachim Feldmann, Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) und der Bremer FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Staffeldt.

Bremen - Von Thomas Kuzaj· Kritik an der Umweltzone kommt immer gut an – auch (aber nicht nur) bei der FDP. Mit einem Besucher aus Niedersachsen machte der Bremer FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Staffeldt die Zone gestern einmal mehr zum großen Thema.

Staffeldt ist dafür, die Umweltzone abzuschaffen: „Das wäre vernünftig.“ Parallel zur Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern in Bremen hatte Staffeldt Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander, ebenfalls FDP, nach Bremen gebeten – ins Haus der Handwerkskammer, wo die Empörung über die Zone ebenfalls groß ist.

Als niedersächsischer Minister könne er sich ja „nicht in bremische Angelegenheiten einmischen“, schickte Sander noch vorweg. Aber Bremen sei ja nun mal von Niedersachsen umgeben. Und so gelte: „Alles, was in Bremen geschieht, hat auch Auswirkungen auf die Wirtschaft in Niedersachsen.“

Er könne von den Erfahrungen mit der Umweltzone in Hannover berichten, sagte Sander. Die Hannoveraner Zone gilt unter Kritikern als ähnlich „scharf“ wie die in Bremen. Sander: „Die Umweltzone ist kein geeignetes Instrument, um die Feinstaubbelastung zu reduzieren. Es ist unverantwortlich, die Bürger mit Regulierungen zu überziehen, wenn sie umweltpolitisch nichts bringen.“ Der Bremer Staffeldt sekundierte: „Umweltpolitik muss ideologiefrei sein.“ Für ihn ist Bremens Umweltzone „kein verhältnismäßiges Mittel“. Aufwand, Kosten und „Bedrängnis der Bürger“ stünden „in keinem gesunden Verhältnis zu dem, was man an wirklichem Nutzen erzielt“. Der FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Magnus Buhlert formulierte es so: „Die Umweltzone taugt nichts.“ An der Neuenlander Straße etwa sei die Feinstaubbelastung durch Verlagerung von Verkehr auf die Autobahn 281 gesunken. Die Zone sei „ein Instrument, das nur dazu dienen soll, Bürger zu gängeln“.

Besonders gegängelt fühlen sich die Handwerker. Mit der Zone „stranguliert man den Wirtschaftsstandort“, so Michael Busch, Hauptgeschäftsführer der Hand werkskammer. Und deren Präses Joachim Feldmann sagte: „Durch Reglementierung und Plaketten wird man den Feinstaub nicht los. Man wird ihn los durch Filter.“ Kreishandwerksmeister Hans Jörg Kossmann: „Wenn man sieht, welche Technik in den nächsten Jahren kommen wird, hätte man sagen können: Lass uns abwarten.“

Die 5 000 Bremer Handwerksbetriebe hätten etwa 15 000 Fahrzeuge, hieß es gestern bei der Kammer. Die meisten könnten ihre Wagen nicht umrüsten. Analog zu den Umweltzonen-Ausnahmeregelungen für Beck & Co. und Hachez rufen die Handwerker der Stadt Bremen nun auch nach einem Flottenvertrag.

WWW.

umwelt.niedersachsen.de

torsten-staffeldt.de

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