Salafisten verklagen Bremen nach Vereinsverbot

Bremen - Ein salafistischer Verein in Bremen wehrt sich gegen sein Verbot: Der seit gut einem Monat verbotene „Islamische Förderverein Bremen“ hat eine Klage gegen das Bundesland Bremen beim Oberverwaltungsgericht eingereicht. Ein Sprecher des Gerichts bestätigte damit am Mittwoch eine online erschienene entsprechende Meldung von „bild.de“.

Innensenats-Sprecherin Rose Gerdts-Schiffler sagte, die Klage habe keinerlei Auswirkungen auf das Vereinsverbot, es gebe auch keine aufschiebende Wirkung. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hatte den Verein verboten und aufgelöst. Die Vereinigung stand im Verdacht, Terrorkämpfer für den Syrien-Einsatz zu rekrutieren. Beim „Islamischen Förderverein Bremen“ handelt es sich um eine Nachfolgeorganisation der bereits im Dezember 2014 verbotenen salafistischen Gruppe „Kultur & Familien Verein“ (KuF), wie Mäurer damals erklärte.

Bei dem 2014 verbotenen Verein hatte sich nach Angaben von Mäurer rund ein Viertel der Mitglieder der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen. In Bremen wird die Zahl der Salafisten auf rund 360 geschätzt. Ziel dieser Menschen ist nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes die vollständige Umgestaltung von Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft nach einem salafistischen Regelwerk, das als „gottgewollte“ Ordnung angesehen wird. In letzter Konsequenz solle ein islamischer Gottesstaat errichtet werden. dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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