Verfassungsschutz: 250 bis 350 Personen / Koran-Verteilung auch in Bremen

Die Salafisten fest im Blick

Eine Frau betrachtet eine Webseite, auf der ein kostenloser Koran geordert werden kann. Auch in Bremen wollen Salafisten heute möglicherweise kostenlos Koran-Exemplare verteilen. Der Landesverfassungsschutz hat die Gruppierung seit Jahren im Blick. ·
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Eine Frau betrachtet eine Webseite, auf der ein kostenloser Koran geordert werden kann. Auch in Bremen wollen Salafisten heute möglicherweise kostenlos Koran-Exemplare verteilen. Der Landesverfassungsschutz hat die Gruppierung seit Jahren im Blick. ·

Bremen - Von Elisabeth GnuschkeNeben anderen deutschen Städten wollen Salafisten heute voraussichtlich auch in Bremen kostenlos Koran-Exemplare verteilen. Bremen gilt als Hochburg der Salafisten. Seit etwa zehn Jahren steht die islamische Gruppierung unter Beobachtung des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), bestätigte gestern eine Sprecherin des zuständigen Innenressorts. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht 2010 ist von „250 bis 350“ Salafisten die Rede.

Im Internet heißt es, dass Exemplare in der Bremer Fußgängerzone verteilt werden sollen. Angemeldet haben die Salafisten die Aktion nicht, sagte Petra Kodré aus dem Innenressort von Ulrich Mäurer (SPD). Gegen das Verteilen an sich sei nicht viel auszurichten. Generell aber habe der Bremer Verfassungsschutz die Salafisten fest im Blick, betonte Kodré. Die Grupperiung vertrete eine gewaltorientierte und gewaltbereite Form des Islams. „Wir wollen nicht, dass die Salafisten dieses Gedankengut weiterverbreiten“, begründete sie die Beobachtung.

Schwere Straftaten der Gruppierung sind aus dem Verfassungsschutzbericht bisher nicht ersichtlich. Schwerpunkte der Bewegung sind laut Bericht das Islamische Kulturzentrum (IKZ) am Breitenweg und der „Kultur- und Familienverein“ (KuF) in Gröpelingen. Das IKZ wurde im Dezember 2010 von der Polizei im Rahmen eines vom Bundesinnenministerium eingeleiteten Ermittlungsverfahrens durchsucht. Den Angaben nach besteht der Verdacht, dass das IKZ als Teil eines bundesweit agierenden salafistischen Netzwerkes „die verfassungsmäßige Ordnung zugunsten eines islamischen Gottesstaates beseitigen will“. Regelmäßig gebe es hier Vorträge und Seminare salafistischer Referenten aus Deutschland und aus Saudi-Arabien. Die Anhänger des IKZ strebten eine gesellschaftliche Ordnung wie in der frühislamischen Zeit an und lehnten politische und gesellschaftliche Veränderungen ab, heißt es im Bericht. Das „Freitagsgebet“ sei mit 250 bis 350 Besuchern stark frequentiert. Der „Kultur- und Familienverein“ mit 20 bis 30 Personen ist für die Bremer Verfassungsschützer „eine besonders radikale Strömung des Salafismus“.

Als „besorgniserregend“ bezeichnete die CDU-Abgeordnete Elisabeth Motschmann den „Missionierungseifer der Salafisten“. Das Verteilen von religiösen Schriften sei zwar erlaubt, man müsse aber sehr genau hinschauen, mit wem man bei einer solchen Aktion ins Gespräch komme, um nicht Extremisten auf den Leim zu gehen, so Motschmann. Radikalen entziehe man den Nährboden nur durch Bildung und Aufklärung.

Auch die Grüne Kirsten Kappert-Gonther hält das Verteilen des Koran nicht für das Problem. „Mit Sorge betrachten wir allerdings die dahinter steckende Gruppe der radikal-islamistischen Salafisten, die extrem autoritär und auch gewaltbereit ist“, sagte die Grüne gestern. Sollte es bei der Verteil-Aktion zu strafbarem Handeln kommen, müsse sofort eingeschritten werden. Über die Gruppe müsse aufgeklärt werden, so Kappert-Gonther, aber das Interesse vieler Menschen am Koran sei im staatlichen Bildungswesen aufzunehmen.

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