Rot-grüne Koalition ist fast perfekt / Ressorts und Senatoren fehlen noch

Finale mit „open End“

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Der grüne Landesvorstandssprecher Ralph Saxe (l.) und der SPD-Landesvorsitzende Dieter Reinken vor Koalitionsverhandlungen: Rot-Grün will trotz drastischer Verluste bei der Bürgerschaftswahl die Regierungskoalition mit knapper Mehrheit fortsetzen.

Bremen - Knapp sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl am 10. Mai sind die Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen so gut wie abgeschlossen. Von einem Neuanfang der Politik und einem Aufbruch, wie der designierte neue Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) ihn versprochen hat, ist auf den ersten Blick nicht viel zu sehen.

Es gibt neue Steuern, vielleicht neue Lehrer, aber nicht mehr Polizisten und Feuerwehrleute. Einigkeit herrscht inzwischen bei strittigen Themen wie der Weservertiefung und dem geplanten Offshore-Terminal in Bremerhaven, obwohl die Grünen sich zunächst geziert hatten.

Aufsehen über die Landesgrenzen hinweg haben die Pläne zur Freigabe von Cannabis erregt. Die Koalitionäre haben sich darauf verständigt, dass der Kauf von Cannabis und das Kiffen der Droge künftig nicht mehr strafverfolgt werden soll – unter der Voraussetzung, dass dies der rechtliche Rahmen zulässt. Ziel ist nach Angaben von SPD und Grünen eine Entkriminalisierung des Konsums. Geplant ist eine zentrale Abgabestelle für Volljährige im Rahmen eines Modellprojekts, dessen Genehmigung allerdings offen ist.

Die CDU, nach den herben Verlusten von sieben Prozentpunkten der Grünen bei der Wahl wieder zweitstärkste politische Kraft an der Weser, kritisiert die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen als „dürftig“. Wenn jetzt „Kiffen statt sanieren“ die Losung für die künftige Regierungsarbeit sein solle, sei das ein Armutszeugnis für die beiden möglichen Regierungspartner, sagte CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp. Die CDU lehne eine Legalisierung von „weichen“ Drogen nach wie vor ab. SPD-Landeschef Dieter Reinken versteht die Aufregung nicht. „Das ist keine Eigenerfindung Bremens.“ Es sei kein Alleingang beabsichtigt. Es gebe Planungen für bundesweite Modellprojekte, sagte Reinken. „Bremen wird sich bemühen, ein solches Projekt zu bekommen.“ Das letzte Wort hat ohnehin das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte: Es müsste so ein Modellprojekt genehmigen.

Die Koalitionsgespräche von SPD (die ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis einfuhr) und Grünen, die seit 2007 gemeinsam an der Weser regieren, standen ganz im Zeichen der weiteren Sanierung der Finanzen. Das kleinste Bundesland ist mit mehr als 20 Milliarden Euro hochverschuldet und muss die Sanierungsvereinbarung mit dem Bund und den anderen Ländern einhalten. Nach den bisher erzielten Übereinstimmungen werden an den Schulen 200 neue Stellen geschaffen. Das werde teils durch Umbesetzungen und Neueinstellungen erfolgen, sagte SPD-Landesgeschäftsführer Roland Pahl.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft traut der Rechnung nicht. Sie befürchtet, dass bei den Einstellungen die Lehrer eingerechnet sind, die es ohnehin aufgrund von Pensionierungen neu geben müsste. Bei der Polizei bleibt mit 2 540 Stellen fast alles beim Alten, ebenso bei der Feuerwehr mit 490 Stellen. Mehr Einnahmen will Rot-Grün mit Erhöhungen der Grund- und Hundesteuer erzielen. Gut 25 Millionen Euro sollen so in die Kasse gespült werden.

Der SPD-Landeschef wie auch sein Amtskollege bei den Grünen, Ralph Saxe, sprachen von „sehr konstruktiven und sachorientierten“ Koalitionsverhandlungen. Letzte offene Punkte sollen heute bis tief in die Nacht geklärt werden. Dazu zählen die Finanzierung kommunaler Kliniken und neuer Straßenbahnen, die Festlegung auf neue Wohngebiete und weitere denkbare Einsparmöglichkeiten. Im Finale soll über Ressortzuschnitte und dann über die Besetzung der Senatsposten entschieden werden. „Freitag ist Open End“, sagte Saxe. „Irgendwann zwischen drei und fünf Uhr morgens sind wir fertig, das ist unser Zeitplan.“

dpa/gn

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