Rot-Grün: Neue Struktur soll Behörden verschlanken und Kommunen entlasten

Synergien bei der Polizei

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Einige Koalitionsrunden haben SPD und Grüne hinter sich, doch bis morgen soll alles geklärt sein.

Bremen - Von Thomas Kuzaj. Womöglich bis weit in die Nacht hinein soll sie dauern, die voraussichtlich finale Runde der rot-grünen Koalitionsverhandlungen. Zentrale Themen: Finanzielles und Ressortverteilung. Die Koalitionäre wollen unter anderem die Kommune Bremerhaven stärker entlasten.

Große Themen wie Weservertiefung und Offshore-Terminal Bremerhaven waren bereits durch. Andere große Themen standen noch an – vor allem teure: 77 neue Straßenbahnen für (alles in allem) mehr als 400 Millionen Euro, Zukunft und Sanierung der Kliniken, der Erhalt der Schwimmbäder. Ein weiteres Streitthema war die von der SPD gewünschte Bebauung der Osterholzer Feldmark.

Bis heute Abend war erst ein Teil davon abgearbeitet. Die Parteichefs Henrike Müller (Grüne) und Dietern Reinken (SPD) stellten die ersten Ergebnisse vor. Aus einem Nebenraum drang Gelächter. Gute Stimmung trotz der vielen Probleme?

Entlastung für die Kommunen Bremen und – insbesondere – Bremerhaven soll nach den rot-grünen Vorstellungen eine Landespolizei bringen. Der Abbau doppelter Verwaltungsstrukturen, so die Idee, soll zu Synergien führen. Gleiches ist im Bereich Lehrer geplant.

Das durch die verschlankten Behörden eingesparte Geld soll Bremerhaven zugute kommen. Reinken: „Das ist ein Riesenschritt.“ Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) war heute als Gast bei der Verhandlungsrunde in den Räumen der SPD-Fraktion an der Wachtstraße dabei.

Für die Bremer Straßenbahn AG werden nun nur 67 neue Züge angeschafft. „Den Rest wollen wir reparieren und funktionstüchtig halten“, so Müller. „Im Sinne der 100 Millionen Fahrgäste.“ Finanzvolumen nun: „Etwa 180 Millionen Euro.“

Zum notleidenden Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno) sagte Reinken: „Wir stehen zum Verbund.“ Verschiedene „Risiken“ wie der Teilersatzneubau am Klinikum Mitte und die Pensionslasten waren allerdings noch zu diskutieren.

Und sonst? „Wir gehen davon aus, dass wir noch sehr lange brauchen werden“, sagte Reinken am Abend. Zu Personalfragen gab es noch nichts, Gerüchte schossen ins Kraut. Behalten die Grünen das Sozialressort? Behält die Sozialdemokratin Eva Quante-Brandt das Bildungsressort? Fragen über Fragen. Öffentliche Antworten gab es noch nicht.

Morgen, Sonnabend, wollen die Koalitionspartner das Ergebnis ihrer Verhandlungen in der Polit-Kneipe „Ständige Vertretung“ (Böttcherstraße) verkünden. Zuvor tagen die Landesvorstände. Die Basis von SPD und Grünen muss über den Koalitionsvertrag – und die Nominierung ihrer jeweiligen Regierungsmitglieder – dann bei Landesparteitagen abstimmen. Sie sind beide für Sonnabend, 11. Juli, geplant. Die neue Regierung soll am 15. Juli vereidigt werden – zwei Wochen nach der konstituierenden Sitzung der neuen Bürgerschaft. Bei der Wahl am 10. Mai hatten SPD und Grüne deutlich an Stimmen verloren. Sie verfügen nun noch über eine Parlamentsmehrheit von fünf Sitzen.

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