Mehrheit der Bremer lehnt Bebauung ab

Rennbahngelände bleibt grün

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Das Rennbahngelände in der Vahr darf nicht bebaut werden und bleibt damit grün, das haben die Bremer Bürger entschieden.

Die frühere Galopprennbahn in der Bremer Vahr darf nicht bebaut werden und soll als Grünfläche erhalten bleiben. Das ist das Ergebnis des Volksentscheids, über den die Wähler der Stadt Bremen am Sonntag parallel zur Landtagswahl und Europawahl abgestimmt haben.

Bremen - 55,9 Prozent der Hansestädter stimmten mit „Ja“ und damit für den Vorstoß einer Bürgerinitiative gegen eine Bebauung des mehr als 30  Hektar großen Geländes. 44,1 Prozent stimmten mit „Nein“. Die Wahlbeteiligung lag bei 62,3 Prozent. Das teilte Evelyn Temme vom Statitischen Landesamt am Freitag mit. Das Ergebnis ist eine weitere Niederlage für die bisherige Regierung aus SPD und Grünen. Sie hatte mit Blick auf den Wohnungsmangel in Bremen für ein neues Wohnquartier mit Grünflächen geworben. Geplant hatte Rot-Grün ursprünglich, etwa die Hälfte des Areals zu bebauen. Dort sollten 1 000 bis 1 200 Wohnungen entstehen. In einer 250 000 Euro teuren Informationskampagne hatte der Senat vor der Abstimmung dazu aufgefordert, mit „Nein“ zu stimmen. Naturschutzverbände, Gewerkschaften und die Linken schlugen sich auf die Seite des Senats.

Der Senat teilte mit, er akzeptiere das Ergebnis. Eine Erschließung der Fläche mit Wohnbebauung sei jetzt ausgeschlossen. Bausenator Joachim Lohse (Grüne) zeigte sich enttäuscht: „Wir hätten das gut erschlossene Areal für günstigen Wohnraum dringend benötigt.“

Für die Bekämpfung der Wohnungsnot und die Begrenzung der Mietpreissteigerung in Bremen sei das Ergebnis des Volksentscheids „ein herber Rückschlag“, sagte SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe. „Wir müssen jetzt darüber nachdenken, wie wir die Wohnungen, die nun nicht auf der Galopprennbahn entstehen können, andernorts verwirklichen.“ Auch die Grünen bedauern das Ergebnis. „Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass wir einen sehr guten Vorschlag zur Nutzung des Geländes mit bezahlbarem Wohnraum und vielen Grünflächen gemacht haben“, sagten die Landesvorstandssprecher Alexandra Werwarth und Hermann Kuhn.

„Uns ist ein Stein vom Herzen gefallen. Erst war da die Kampagne vom Senat, dann von mehreren Organisationen“, sagte Andreas Sponbiel, Sprecher der Bürgerinitiative Rennbahngelände. „Das war David gegen Goliath. Wir sind echt stolz.“ Die Menschen hinter der Initiative seien erschöpft. „Da waren Rentner, die ständig gelaufen sind, um Bürger zu überzeugen.“ Jetzt komme eine kurze Pause und es soll auch gefeiert werden. „Wir müssen erstmal abwarten, wie sich die neue Regierung konstituiert. Dann wollen wir die Nachnutzung verhandeln“, sagte Sponbiel.

„Die Entscheidung der Wähler ist die Quittung an den aktuellen Senat für das Vorgehen bei der Galopprennbahn“, sagte CDU-Landesgeschäftsführer Heiko Strohmann. Der Senat habe das Verfahren ohne rechtzeitige und ausreichende Beteiligung der Betroffenen von oben herab durchsetzen wollen. „Es ist ein Ausdruck von Demokratie, dass sich die Menschen so etwas nicht bieten lassen.“ Die Linken bezeichneten es als „sehr bedauerlich“, dass der Volksentscheid eine Mehrheit bekommen habe. Mit einer Bebauung des Rennbahngeländes hätte die Stadt die Möglichkeit gehabt, in Eigenregie bezahlbaren Wohnraum, der dringend benötigt werde, zu realisieren und gleichzeitig das Gelände für die gesamte Öffentlichkeit zu öffnen, sagte Claudia Bernhard, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion. Für die FDP erklärte Magnus Buhlert kurz und knapp: „Wir respektieren das Ergebnis des Volksentscheids. Die Bremer haben demokratisch entschieden.“

Kommentar zum Thema

Volksentscheid: Eine Klatsche für Rot-Grün 

Von Jörg Esser

Die Galopprennbahn bleibt grün. Die Bebauung ist abgelehnt. Die Bürgerinitiative hat sich mit ihrem Volksbegehren durchgesetzt. Das ist eine Überraschung. Das ist ein Sieg Davids gegen Goliath. Und es ist eine weitere Klatsche für Rot-Grün. Die noch amtierende Regierung ist damit wieder einmal am Wahlvolk gescheitert. Es ist ihr nicht gelungen, die Teilbebauung des Rennbahnareals als sinnvolle Zukunftsinvestition zu verkaufen. Und mit der 250.000 Euro teuren Kampagne für ein „Nein“ beim Volksentscheid hat das Rathaus die Wähler zusätzlich verärgert und eine Trotzreaktion erzeugt. Ein teures Eigentor. Eines, das eine ärgerliche Niederlage zur Folge hat und jede neue Regierung unter Druck setzt. Das neue Bündnis muss erstmal neue Wohnbauflächen beschaffen.

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