Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik in Bremen

Der Geist des Miteinanders

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Flüchtlinge packen mit an: In der Scharnhorst-Kaserne wird ein Lastwagen entladen, der unter anderem Wasserflaschen und Windeln gebracht hat.

Bremen - Von Thomas Kuzaj. „Wir brauchen mindestens eine Verdoppelung.“ Gemeinsam mit anderen Bundesländern will Bremen heute beim Flüchtlingsgipfel in Berlin für höhere Finanzhilfen des Bundes kämpfen. Dabei soll es vor allem um eine Erhöhung der für dieses Jahr zugesagten Flüchtlingshilfe von einer Milliarde Euro gehen.

Bürgermeister Sieling gestern im Parlament.

„Die vom Bund bisher zugesagten Mittel reichen nicht aus“, sagte Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) gestern in seiner Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik. „Dieses Jahr werden wahrscheinlich 10000 Erwachsene und Familien und zusätzlich dazu noch einmal 2000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Bremen ankommen“, sagte Sieling. Das Gesetz, das fortan die Verteilung der unbegleiteten Minderjährigen auf die Länder regeln soll, kommt womöglich schon zum 1. November. Der Bürgermeister geht davon aus, dass Bremen in diesem Jahr für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen mehr als 200 Millionen Euro „zu schultern“ habe. „Das können wir nicht alleine.“ Die Unterstützung des Bundes müsse sich an den tatsächlichen Zugangszahlen orientieren, forderte Sieling einmal mehr.

Beispiel Schulen: 300.000 schulpflichtige Flüchtlinge kommen in diesem Jahr nach Deutschland, erwartet die Kultusministerkonferenz. Nach dem gültigen Verteilschlüssel wären das für Bremen 3000 neue Schüler. Das entspricht 150 Schulklassen.

Sieling kritisierte, dass einige europäische Staaten sich gegenwärtig so verhielten, „als seien sie nicht von diesem Planeten“. Ungarn habe die unwürdigste Form des Umgangs mit dieser gesamteuropäischen Herausforderung gewählt. „Rhetorik und Handeln des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán sind für Demokraten schwer zu ertragen“, sagte Sieling.

Kommentar von Thomas Kuzaj

Deutschland befinde sich in „einem Umbruch, wie wir ihn vielleicht zuletzt vor 25 Jahren erlebt haben“. Sieling: „Wir brauchen einen Geist des Miteinanders.“ Der Bürgermeister dankte all jenen, die sich in Bremen „mit ganz enormem Einsatz und großartigem Engagement“ um die Flüchtlinge kümmern. Ausdrücklich dankte er der Bundeswehr, die – wie in der Huckelrieder Scharnhorst-Kaserne – „Plätze und Personal anbietet“. „Das habe ich in der Form noch nie erlebt.“ Er wisse nicht, ob Bremen die Herausforderungen der vergangenen Tage ohne diese Hilfe bewältigt hätte, sagte Sieling.

Den CDU-Vorschlag, unterschiedliche Erstaufnahmen für Menschen aus so genannten sicheren und nicht sicheren Herkunftsländern einzurichten, lehnt Sieling ab. „Das halte ich für den falschen Weg.“ Und: „Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, eine Strukturierung der Einwanderung.“

In den nächsten Jahren werde Bremen weiter vor Herausforderungen stehen. „Klar ist, dass die meisten der heute in Notunterkünften, Übergangswohnheimen oder teils schon in Wohnungen lebenden Menschen bei uns bleiben werden – und vielfach werden sie ihr Recht in Anspruch nehmen, ihre Familien nachzuholen.“

Sieling erwähnte in diesem Zusammenhang einen Besuch im Bremerhavener Auswandererhaus. Die deutschen Auswanderer früherer Zeiten, um die es dort geht, hätten es oft so gemacht: Der Mann machte sich auf den Weg nach Amerika. Dort angekommen, holte er schließlich seine Familie nach. Sieling mit Blick auf männliche Flüchtlinge aus Syrien, die zunächst allein nach Europa kommen: „So ist das auch heute.“

Daraus folgt für den Bürgermeister unter anderem: „Wir müssen mehr Wohnungen bauen.“ Und das „in allen Quartieren“. Sieling: „Das wird eine Debatte über Flächen und Wohnformen hervorbringen. Es darf nicht passieren, dass wir Ghettos errichten.“

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