Rechnungshof wirft Stadt und Land „schlampige“ Haushaltsführung vor

„Erschütterndes Ergebnis“

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Bremen bezuschusst die Botanika seit Eröffnung im Jahr 2003. Das Geld reicht nicht, um die Ausstellungen attraktiv zu gestalten, heißt es beim Rechnungshof. „Bremen muss entscheiden, was es sich leisten will“, sagt die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Bettina Sokol.

Bremen - Von Jörg Esser. Bremen ist ein Haushaltsnotlageland. Die Schulden steigen weiter – auf rund 21,5 Milliarden Euro. Bremen muss sparen. Doch so richtig verinnerlicht haben die Senatsressorts die Sparvorgaben nicht. Bettina Sokol, Präsidentin des Landesrechnungshofs, attestiert Stadt und Land eine „Wurschtigkeit“, mit der Geld in Millionenhöhe verschludert werde, sowie eine „zum Teil schlampige“ Haushaltsführung.

Sokol hat gestern die Jahresberichte der Rechnungsprüfer für Stadt und Land den Bürgerschaftsfraktionen und der Presse vorgelegt. Und dabei ist sie unter anderem auf ungeprüfte Rechnungen, fehlerhafte Belege, unerlaubte Subventionen und Doppelförderungen gestoßen. Nur ein knappes Drittel aller geprüften Belege für Zahlungsvorgänge waren fehlerfrei, sagte Sokol. „Das ist ein erschütterndes Ergebnis.“ Der sorglose Umgang mit den Steuergeldern ziehe sich durch alle Ressorts. Dabei gehe es häufig um kleine Beträge, die sich aber summierten. Das offensichtlich fehlende oder zumindest mangelhafte Controlling betreffe aber auch „politisch gewollte Vorzeigeprojekte“ wie die Botanika und die private Jacobs-Universität in Grohn.

Die Botanika, das „grüne Science-Center“ im Rhododendronpark, wird von Bremen zur Zeit jährlich mit 725000 Euro bezuschusst. Laut Sokol reicht das Geld nur für kleinere Reparaturen. Um die Anlagen zu erhalten und die Ausstellungen regelmäßig attraktiv umzugestalten, bedürfe es noch einer Investition von einer Millionen Euro pro Jahr. „Bremen muss entscheiden, was es sich leisten will“, so Sokol. Dem Ressort fehle der Blick in die Zukunft. „Folgekosten werden außer Betracht gelassen.“

Leisten will sich Bremen die Jacobs-Universität – laut Sokol ein „Vorzeigeprojekt aus Zeiten der großen Koalition“ und ein „politisch gewolltes Vorhaben, das die Erwartungen nicht erfüllt hat“. Von 1999 bis 2013 seien 147,7 Millionen Euro an öffentlichen Geldern in die Privatuni geflossen. Für 2013 bis 2017 sind noch einmal je drei Millionen bewilligt worden. Und dann lastet laut Rechnungshof noch ein „Damoklesschwert über dem bremischen Haushalt“. Das Land hat der Jacobs-Uni eine 50-Millionen-Euro-Bürgschaft gewährt, die bis 2023 verlängert wurde. Die Universität hat sich vertraglich verpflichtet, diverse Sparmaßnahmen zu ergreifen. Das Controlling läuft übers Wirtschaftsressort. Es geht schließlich darum, Risiken für den Haushalt zu vermeiden. Nur: Unterlagen seien nur lückenhaft und kaum nachvollziehbar dokumentiert. Sokol jedenfalls „hat erhebliche Zweifel, dass bislang ein Controlling stattgefunden hat“.

An „Sorgfalt und durchdachter Planung“ fehlt es auch bei Außentrauungen, unter anderem auf der „Schulschiff Deutschland“, im Lür-Kropp-Hof oder im Fallturm. So sei die Vergütungspraxis für die Standesbeamten häufig rechtswidrig. Und Bremen gingen wegen fehlerhafter Abrechnungen mindestens 30000 Euro pro Jahr flöten. Das Sozialressort habe seit neun Jahren die Daten von Sozialhilfeempfängern nicht überprüft. Der Rechnungshof hat bei 2670 Fällen „Anhaltspunkte für eine vertiefte Prüfung gefunden“. In einem Fall habe ein Empfänger von Sozialleistungen Zinserträge in dreistelliger Höhe bezogen. Sollte sich nur ein Prozent der Fälle tatsächlich als unzulässig erweisen, entgingen dem Staat jährlich 200000 Euro.

Der Bau einer maritimen Forschungsmeile in Bremerhaven hat 4,6 Millionen Euro gekostet. Weil 55 Prozent aus EU-Mitteln geflossen seien, habe das Land Bremen auf eine Wirtschaftlichkeitsprüfung verzichtet.

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