220 Polizisten beteiligt

Razzia: Bremer Ermittler wollen salafistische Strukturen offenlegen

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Die Räume des "Islamischen Fördervereins Bremen e.V". waren von der Polizei durchsucht worden.

Bremen - Von Thomas Kuzaj. Mit einer Razzia am frühen Morgen sind Bremens Behörden am Dienstag erneut gegen Salafisten vorgegangen. 200 Polizeikräfte haben ab 6 Uhr die Räume eines Vereins sowie zwölf Privatwohnungen zeitgleich durchsucht.

Hinzu kam eine Autowerkstatt in Delmenhorst. 20 Mitarbeiter des Stadtamts begleiteten die Durchsuchungen als Zeugen. Zuvor hatte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) den „Islamischen Förderverein Bremen e.V.“ verboten und mit sofortiger Wirkung aufgelöst.

Von den Durchsuchungen versprechen sich die Ermittler Erkenntnisse über Kommunikationsstrukturen und -wege. „Es wurden Speichermedien, Festplatten und Telefone beschlagnahmt“, so Senator Mäurer. „Alles, was man so einsammeln kann.“ Auch eine schwarze Flagge mit arabischen Schriftzeichen soll gefunden worden sein – möglicherweise eine Flagge der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS).

„Wir waren nicht auf Waffensuche“, so Mäurer weiter. „Uns war es wichtig gewesen, dass wir Quellen entdecken und Netzwerke herausfinden.“ Und offenzulegen, ob und welche Verbindungen es nach Syrien gibt. Die Auswertung der beschlagnahmten Kommunikationsmittel dürfte nun einige Wochen oder auch Monate dauern.

Der „Islamische Förderverein“ gilt als Nachfolger – oder juristischer ausgedrückt: als Ersatzorganisation – des im Dezember 2014 verbotenen salafistischen „Kultur- und Familienvereins“ (KuF). Der „Kultur- und Familienverein“ galt als „Radikalisierungknotenpunkt“, sagt Daniel Heinke, der beim Innensenator den Bereich Terrorismusabwehr koordiniert. Viele Menschen hätten sich dort in kurzer Zeit „stark radikalisiert“. Ein Viertel der KuF-Anhänger soll nach Syrien ausgereist sein, um sich dort an IS-Kämpfen und Anschlägen zu beteiligen.

Inzwischen seien sechs Männer bei Kampfeinsätzen ums Leben gekommen, so Senator Mäurer. „Es ist eine etwas apokalyptische Vorstellung, dass wir in unserer Stadt Menschen haben, die bereit sind, sich am Terror des IS zu beteiligen.“

Nach dem KuF-Verbot sei die Zahl der Ausreisen von Bremen nach Syrien zunächst stark zurückgegangen, so Heinke. Plötzlich aber rückte der „Islamische Förderverein“ in den Fokus der Ermittler – insbesondere in den Fokus des Verfassungsschutzes. Der Verein war 2009 gegründet worden, nie aufgefallen und nach wenigen Monaten bereits inaktiv gewesen.

Nun wurde er wieder aktiv. Allerdings mit ganz neuen Mitgliedern. KuF-Vertreter hätten den Verein unterwandert und „kalt übernommen“, so Mäurer. Das sei ab Sommer 2015 beobachtet worden. In den Vereinsräumen an der St.-Magnus-Straße in Walle fanden die Einsatzkräfte am Dienstag auch eine „Hinterhof-Moschee“ vor. Mäurer: „Das hat uns nicht gewundert.“

Bei der „kalten Übernahme“ hat sich, wie es weiter hieß, die „erste Führungsriege“ des KuF offenbar im Hintergrund gehalten. Aktiv sei die zweite und dritte Reihe geworden. „Um nicht das Augenmerk auf diesen Verein zu lenken“, so Heinke. Im Gegensatz zum KuF sei der „Islamische Förderverein“ deutlich „konspirativer“ betrieben worden, so Senator Mäurer. 31 Personen, die mit dem KuF zu tun hatten, seien in den zurückliegenden Monaten in der St.-Magnus-Straße registriert worden.

Mäurer weiß aber auch: „Ein Vereinsverbot ist notwendig, aber nicht die absolute Lösung für alle Probleme.“ Ende Februar werde der KuF-Gründer nach dreieinhalbjähriger Haft aus dem Gefängnis entlassen. „Wir gehen nicht davon aus, dass er in den dreieinhalb Jahren vom Salafismus abgekommen ist.“ Kurzum: „Die Arbeit geht weiter.“ Mäurer: „Solange wir das Problem so massiv in dieser Stadt haben, werden wir nicht zur Ruhe kommen.“

Der Salafismus ist eine extrem konservative und radikale islamistische Strömung. Ihre Anhänger lehnen jede Form von Modernisierung strikt ab. Der salafistischen Szene in Bremen werden etwa 360 Anhänger zugerechnet.

Hintergrund

Für bundesweite Schlagzeilen sorgte eine Terrorwarnung Ende Februar vergangenen Jahres. Waffen oder Terrorverdächtige wurden dabei nicht gefunden. Das Landgericht stufte die Durchsuchung des "Islamischen Kulturzentrums" (IKZ ) später als rechtswidrig ein. Hintergrund dafür war allerdings, dass der Name eines Hinweisgebers in den Akten geschwärzt war.

Lesen Sie auch:

Mäurer stellt Verfassungsschutzbericht vor: Salafisten im Fokus

Zugriff in der Gebetspause (02.03.15)

 

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