Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung seiner Immunität

Unfall mit Blechschaden - Bürgerschaftspräsident vor Verfahren

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Bürgerschaftspräsident Christian Weber (r.) informierte die Presse mit seinem Rechtsanwalt Erich Joester darüber, wie es zu den Ermittlungen gegen ihn kam – und zeigte auf seinem Smartphone die Fotos vom Unfallschaden.

Bremen - Von Ralf Sussek. Gegen Bürgerschaftspräsident Christian Weber (SPD) ermittelt die Staatsanwaltschaft – wenn denn, wie von der Behörde beantragt ist, seine Immunität aufgehoben wird. Weber hatte ein fremdes Auto beim Ausparken beschädigt und nicht lange genug gewartet.

Ein Vorgang, wie er in Deutschland täglich tausende Male passiert: Ein Autofahrer beschädigt beim Ausparken ein anderes Fahrzeug – und verschwindet. Soll heißen: Er wartet nicht ausreichend lange, um, wie die Juristen es nennen, dem Geschädigten die Feststellung seiner Personalien zu ermöglichen.

Nur, dass es sich bei einem aktuellen Fall in Bremen um Christian Weber handelt. Dem 69-Jährigen, seit mehr als 16 Jahren im Amt, war genau dies am vorletzten Wochenende passiert. Und er hatte eben nicht gewartet, wie es jedermann zu tun hat, sondern hatte seinen Namen und seine Telefonnummer auf einen Zettel geschrieben und diesen – vorsorglich wegen Regens in Plastik gehüllt – unter den Scheibenwischer des beschädigten Fahrzeugs gesteckt.

Damit genügte er zwar den Interessen des Geschädigten, der nun seinen Schaden von der Versicherung Webers’ Dienstwagens ersetzt bekommt. Aber das allein reicht eben nicht aus. Weber war nach dem Unfall („Ich hatte viel Platz“) mit seinem Dienst-Mercedes, der nur einen Lackabplatzer und eine beschädigte Heckleuchte davontrug, nach Hause gefahren. Es war am Wochenende, und Weber saß selbst am Steuer, Er hatte seinen Sohn und seinen Enkel nach einem Mittagessen nach Hause gefahren. Dort passierte es. „Ich bin nicht auf die Idee gekommen, zu warten oder die Polizei anzurufen“, sagte Weber am Donnerstag in einem Pressegespräch zu dem Vorgang. Obwohl sein Vater Polizeibeamter gewesen ist.

Später, als er wieder zu Hause war, wurde Weber von seinem Sohn angerufen, der Polizeibeamte am beschädigten Fahrzeug entdeckt und ihnen gegenüber erklärt hatte, sein Vater habe den Schaden verursacht. Der Besitzer hatte die Polizei verständigt. „Das hätte ich auch gemacht“, sagte Weber gestern. Zumal der Schaden an dem recht neuen BMW auf knapp 6 000 Euro beziffert wird.

Nach der Aufnahme des Schadens ging der Vorgang („Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“) weiter zur Staatsanwaltschaft. Routine. „Die Polizei muss das weiterleiten“, sagte Webers Anwalt Erich Joester. Und ergänzte: „Wir gehen davon aus, dass die Immunität aufgehoben wird.“

Der Antrag ist „unterwegs“, bestätigte auf Nachfrage der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Frank Passade. Erst nach der Aufhebung der Immunität kann die Staatsanwaltschaft gegen Weber ermitteln. Dass sich Weber strafbar gemacht, ist nach gängiger Rechtsprechung sicher. Im Wege der Schuldzumessung, also wie hoch eine Geldstrafe oder -buße letztlich ausfällt, hat die Behörde aber zu berücksichtigen, dass Weber sich der Feststellung seiner Personalien nicht entziehen wollte, sondern sogar den Zettel mit einem Beutel gegen den Nieselregen geschützt hat.

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