Positionspapier zur Flüchtlingspolitik / Forderung nach getrennten Erstaufnahmen

CDU: Zuwanderung steuern

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45 Fahrräder haben Besucher des Aktionstags „Autofreier Stadtraum“ in Burglesum für Flüchtlinge gespendet. Das Team von „Bremen Bike it“, der Radtouristik-Arbeitsgruppe der Wirtschaftsförderung, hatte die Aktion organisiert – und freute sich über die Resonanz.

Bremen - Von Thomas Kuzaj. Getrennte Erstaufnahmeeinrichtungen, schnellere Bearbeitung von Asylanträgen, Ernennung eines Bremer Flüchtlingsbeauftragten – drei Punkte aus einem Positionspapier zur Flüchtlingspolitik, dass die CDU-Bürgerschaftsfraktion gestern vorgelegt hat. Heute gibt Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) in der Bürgerschaft eine Regierungserklärung zu dem Thema ab.

„Es klappt in Bremen mit der Aufnahme der Flüchtlinge relativ gut“, hatte CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp gestern sogar Lob parat. Gemeinsam mit der CDU-Abgeordneten Sigrid Grönert hat Röwekamp verschiedene Flüchtlingsunterkünfte besucht. „Dass es immer mal wieder Überlastungs- und Überforderungssituationen gibt, liegt auf der Hand.“

Etwa 9000 Flüchtlinge werden in diesem Jahr in Bremen erwartet. Hinzu kommen 2000 unbegleitete Minderjährige. „Es ist davon auszugehen, dass ein Großteil der in Bremen und Bremerhaven ankommenden Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Afrika auf absehbare Zeit nicht wieder in ihre Heimat zurückkehren kann und wird“, heißt es in dem elfseitigen CDU-Papier. Viele Männer aus Syrien sind allein gekommen. Ihre Angehörigen dürften folgen. „Wir werden über Familiennachzug reden“, sagt Röwekamp. Und: „Wir müssen ein Interesse daran haben, Zuwanderung zu steuern.“ Es gelte, ein Einwanderungsgesetz zu verabschieden und „den Menschen schnell Gewissheit“ zu geben. Steuern will die CDU in Bremen durch die Einführung getrennter Erstaufnahmeeinrichtungen – eine für Menschen aus sicheren Herkunftsländern inklusive Albanien, Montenegro und Kosovo. Und eine für jene, die „voraussichtlich auf Dauer hier bleiben“. Bei ihnen gehe es auch um schnelle Integration. Möglichst frühzeitig soll es nach dem Willen der CDU Integrations- und Sprachkurse geben. Jugendliche sollten bis 21 zur Berufsschule gehen können.

Flüchtlinge müssen möglichst frühzeitig in eigene Wohnungen umziehen können, heißt es im CDU-Papier weiter – aber eben nur jene, die „eine gute Aussicht auf eine Bleiberechtsperspektive“ haben. Bei Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern müsse geprüft werden, ob es individuelle Fluchtgründe gebe – wie etwa bei Roma. Ansonsten ist Röwekamp für – unangekündigte – „Rückführungen“ abgelehnter Asylbewerber.

Um die vielen Aufgaben der Aufnahme und Integration zu koordinieren, solle der Senat einen Flüchtlingsbeauftragten ernennen. Zudem müssten Flächen zur Wohnbebauung freigegeben werden.

Auch die Bremer Diakonie forderte eine „deutliche Weiterentwicklung“ des sozialen Wohnungsbaus. „Orientieren könnte man sich an der Stadt Dortmund, die ein Konzept zur Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge entwickelt hat und diese Wohnungen auch langfristig für den sozialen Wohnungsmarkt vorhalten kann“, hieß es gestern.

Lencke Steiner, Fraktionsvorsitzende der FDP, forderte unterdessen ein bremisches „Bündnis für Arbeit“, um Flüchtlinge in Beschäftigung zu bringen. Beschäftigung sei „ein zentraler Integrationsmotor“.

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