Bremer Gerichte richten Spezialkammern für Streitigkeiten rund um die Windkraft ein / „Gutes Signal für die Branche“

Das Portfolio wird abgerundet

Sind Windräder Bauwerke oder technische Anlagen? Mit dieser und mit ähnlichen Fragen befassen sich künftig Bremer Richter. Am Oberlandesgericht und am Landesgericht werden Spezialkammern eingerichtet.

Bremen (je) · Das Land Bremen bastelt weiter an seiner Zukunft als Windenergie-Metropole. Jetzt haben das Hanseatische Oberlandesgericht und das Landgericht Bremen als bundesweit erste Gerichte Spezialkammern für Zivilstreitigkeiten über Windkraftanlagen eingerichtet.

Die Windkraft boomt. Bremen und vor allem Bremerhaven spielen Hauptrollen. Rund 120 Unternehmen der Branche sind im Land ansässig. In Bremerhaven werden unter anderem Turbinen, Rotorblättern und Fundamente für Offshore-Parks in ganz Europa gebaut. Es gibt im Zwei-Städte-Staat zahlreiche Forschungseinrichtungen, die sich auf Windkraft spezialisiert haben.

Und jetzt zieht die Justiz nach und drängt in die Vorreiterrolle. „Die Einrichtung der Spezialkammern rundet das Portfolio des Windkraft-Standortes ab“, sagt beispielsweise der wirtschaftspolitische Sprecher der Bremer Grünen, Frank Willmann. Und weiter: „Das ist ein gutes Signal für die ansässigen Unternehmen.“

Die Windenergie ist ein junges Rechtsgebiet. Darum auch werden die Richter technisch geschult, um bestimmte Sachverhalte besser beurteilen zu können. Bis heute sind beispielsweise Garantiefragen und Gewährleistungsansprüche kaum geklärt. Dafür müsste zunächst festgelegt werden, ob Windräder als Bauwerke oder als technische Anlagen zu bewerten sind. „Mit der Sonderzuständigkeit der Kammern haben wir die juristische Fachkompetenz vor Ort“, sagt Horst Frehe, rechtspolitischer Sprecher der Grünen. Landgerichts-Präsidentin Karin Goldmann ergänzt: „Auf anderen Gebieten vom Baurecht bis zu ärztlichen Kunstfehlern hat sich eine Spezialisierung bereits bewährt.“ Und womöglich ziehen die Bremer Gerichte auch überregionale Verfahren an. Das bringt auch Geld. Denn in den Verfahren geht es häufig um hohe Streitwerte. Und mit denen steigen die Gerichtsgebühren. Ein hübscher Nebeneffekt.

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