Innendeputation stimmt für Novellierung

Polizeigesetz nimmt die nächste Hürde

Bremen - Die Innendeputation hat am Mittwoch die Weichen für die Novellierung des Polizeigesetzes gestellt. damit sollen die Einsatzkräfte mehr Befugnisse im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und den islamistischen Terror bekommen. Dazu zählen die Video- und Telekommunikationsüberwachung sowie der Einsatz der Fußfessel.

Bremen gilt als Hochburg der salafistischen und radikalislamistischen Szene in Deutschland. Schwerwiegende Gefahren gehen laut Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) auch von anderen extremistischen Gruppen und der organisierten Kriminalität aus. „Dieser Entwicklung müssen wir mit Prävention, Gefahrenabwehr und konsequenter Strafverfolgung begegnen“, sagte der Senator bei der Präsentation des Entwurf des überarbeiteten Polizeigesetzes

Die Polizei darf demnach zukünftig auch ohne Vorliegen einer Straftat, aber nur mit richterlichem Beschluss die Telefonate, Kurznachrichten und E-Mails von gefährlichen Personen überwachen. Damit verbunden ist die Abfrage von Informationen beim Telekommunikationsanbieter wie die Gerätenummer eines Mobiltelefons oder die Anschrift der Person. Zur Gefahrenabwehr solle die Polizei sogar die Telekommunikation stören dürfen, um die Fernzündung von Sprengsätzen zu verhindern oder bei Geiselnahmen den Kontakt zwischen den Tätern.

Die Videoüberwachung soll insbesondere am Kriminalitätsschwerpunkt Bahnhofsvorplatz mit der Discomeile und dem Zentralen Omnibusbahnhof ausgebaut werden. Und auch der Einsatz einer elektronischen Fußfessel ist vorgesehen. Bisher darf sie nach dem Ausländerrecht nur bei ausländischen islamistischen Gefährdern angelegt werden, in Zukunft könnten auch deutsche Gefährder damit überwacht werden, gegen die ein Kontaktverbot ergangen ist, so der Entwurf. 

je/sk

Rubriklistenbild: © Kuzaj

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