Polizei: 330 000 unbezahlte Überstunden

Mit Fleiß kein Preis

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330 000 Überstunden schieben die Bremer Polizeibeamten vor sich her.

Bremen - Von Ralf Sussek. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlägt Alarm: Die Bremer Polizeibeamten schieben einen Berg von 330 000 Überstunden vor sich her. „Dieses Desaster muss endlich aufgelöst werden“, sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wilhelm Hinners. Eine Lösung ist indes nicht in Sicht: Weder ist Geld fürs Ausbezahlen da noch können die 2 540 Bremer Polizisten ihre Überstunden (pro Kopf durchschnittlich 129,92) abfeiern.

Die Stundenanzahl entspricht – bei 20 Euro pro Stunde, dem ungefähren Betrag, mit dem laut Polizeipräsident Lutz Müller eine Überstunde vergütet wird – einer Summe von 6,6 Millionen Euro oder 220 Vollzeitstellen, rechnet die Gewerkschaft vor. „Noch bevor die Fußballsaison in vollem Gange ist, erreicht die Überstundenbelastung unserer Polizeibeamten einen neuen Rekordwert“, sagt der GdP-Landesvorsitzende Jochen Kopelke. Ein Grund sind, so Müller, Einsätze von Bremer Beamten beim G-7-Gipfel in Bayern und der Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt.

Die Verordnung über die Arbeitszeit des Polizeivollzugsdienstes bestimmt, dass niemals mehr als „80 Stunden Arbeitszeitguthaben“ anfallen dürfen. Und die Realität? 400 Polizisten haben mehr als 200 Überstunden angesammelt, einzelne mehr als 800. „Polizeiarbeit bedingt Überstunden; Vergewaltigungsopfer werden nicht einfach nach Hause geschickt, Demonstrationen müssen professionell abgearbeitet werden“, so Kopelke.

Das Regierungsprogramm 2015–2019 des neuen Bremer Senats enthält keine Aussagen zur Reduzierung der Überstunden bei der Polizei, wohl aber bei der Feuerwehr. Die CDU-Fraktion will demnächst einen Antrag in die Bürgerschaft einbringen, wonach ab sofort pro Jahr 300 000 Euro für die Abgeltung der Überstunden der Polizei und 50 000 Euro für die der Feuerwehr in den Haushalt eingestellt werden sollen. Selbst wenn ab sofort keine Überstunde mehr anfiele, dauerte es so noch 22 Jahre, bis Bremen seinen Polizeibeamten ihre Mehrarbeit vergütet hätte.

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