Polizei Bremen schlägt Alarm: Aufklärungsarbeit bleibt liegen

„Die Beamten agieren am Limit“

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„Die Beamten agieren am Limit“, schlägt der Bund Deutscher Kriminalbeamter in Bremen Alarm.

Bremen - Die Bremer Polizei schlägt Alarm. Nachdem zunächst vor ein paar Tagen Polizeipräsident Lutz Müller gesagt hatte, die Polizei brauche dringend neue Beamte, um ihre Arbeit überhaupt noch bewältigen zu können, spricht jetzt der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BdK) in Bremen deutliche Worte. „Die Beamten sind hochbelastet und agieren am Limit“, sagt BdK-Sprecher Rüdiger Leefers.

Beispielsweise Terrorverdachtslagen, eine in einigen Stadtteilen „dramatische Zunahme“ bei Wohnungseinbrüchen und Taschendiebstahl/Straßenraub, insbesondere im Bereich des Hauptbahnhofs und der Discomeile, Rockerkriminalität und ethnische Clans „beeinträchtigten in zunehmendem Maße sehr wohl das Sicherheitsempfinden der Bürger“, sagt Leefers.

In allen Bereichen mache sich mittlerweile die „massive und unverantwortliche Sparpolitik“ der vergangenen Jahre bemerkbar. Leefers nannte exemplarisch den Ermittlungsbereich. Tausende von Vorgängen lägen auf Halde und blieben somit über mehrere Monate unerledigt oder würden lediglich „schlank“, also mit möglichst wenig Ermittlungsaufwand, abgearbeitet, so Leefers. Das notwendige Personal für unterschiedliche Ermittlungsgruppen sei aus nahezu allen Kommissariaten zusammengezogen worden, fehle damit an anderen Ecken.

Sein Beispiel: Im K 52 (Wirtschaftsdelikte) sollten eigentlich 28 Mitarbeiter ihren Dienst versehen. Doch nur die Hälfte stehe zur Verfügung. Das Kommissariat, das unter anderem für Menschenhandel und Prostitutionsdelikte zuständig sei, unterstütze mittlerweile häufig andere Bereiche, wodurch die Überwachung des Rotlichtmilieus vernachlässigt werden müsse. Die Straftaten zum Nachteil älterer Menschen seien kontinuierlich angestiegen, das Personal zur Aufklärung nicht. Leefers: „Zum Vergleich: Waren im Jahr 2008 vier Sachbearbeiter mit der Bearbeitung von 294 Vorgängen betraut, mussten sie im vergangenen Jahr 769 Vorgänge bearbeiten.“

Ähnlich sehe es bei der Spurenauswertung aus, wo trotz aussichtsreicher Ermittlungsansätze Ergebnisse erst nach Monaten oder Jahren vorliegen könnten. In vielen Bereichen sei daher eine Aufklärung schlicht unmöglich. Leefers: „Da hilft es auch nichts, dem Bürger etwas anderes vorzugaukeln.“ So lange die Polizei nicht über das Personal verfüge, das ihr eigentlich zustehe, müssten zwangsläufig Aufgaben liegenbleiben.

Welche das sein sollten, müsse konkret Innensena-tor Ulrich Mäurer (SPD) benennen und dafür auch die Verantwortung übernehmen, sagt Leefers. Zusätzlich Angestellte einzustellen, wie angeregt, sei zu kurz gedacht. Sie dürften rechtlich beispielsweise weder Durchsuchungen noch Festnahmen durchführen. Mehr Polizeibeamte einzustellen, sei längst überfällig. Bereits in diesem Jahr fehlten 70 Beamte durch Altersabgänge, so der BdK.

Leefers: „Um den aktuellen politischen Anforderungen durch die Zuwanderung und den damit verbundenen neuen Aufgaben gerecht zu werden, braucht Bremen motivierte und engagierte Polizeibeamte in allen Bereichen. Weit über 300 000 Überstunden, die weder ausbezahlt noch adäquat abgefeiert werden können, tragen nicht gerade dazu bei.“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte sich vor wenigen Tagen ähnlich geäußert (wir berichteten). Aus GdP-Sicht leide das Sicherheitsgefühl der Bremer, so dass sie vermehrt Waffen kauften. Polizeipräsident Müller hat unterdessen intern bei der Polizei Unterstützung erfahren, von Senator Mäurer kassierte er für seine Aussagen einen Rüffel.

gn

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