BDK: Das Mindeste

Polizei: Einigung bei Überstunden Geld für G20-Einsatz

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Treffen der G20-Außenminister in Bonn

Bremen - Von Elisabeth Gnuschke. Die 2500 Bremer Polizisten schleppen einen Haufen von rund 320.000 Überstunden vor sich her. Freizeitausgleich? Pustekuchen! Geld für die Überstunden? Dafür fehlt Bremen schlicht die „Kohle“.

Aber immerhin, die Beamten, die die Polizei am 7./8.Juli auf dem G20-Gipfel in Hamburg unterstützen werden, bekommen diese Überstunden nun bezahlt. 

Was eigentlich selbstverständlich sein sollte, darauf haben sich jetzt in einem Gespräch Polizeiführung, Personalrat und Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) geeinigt. Die Mehrarbeit in Hamburg wird vergütet. Wie viel Beamte Bremen an die Elbe schicken wird, das wird zunächst nicht verraten. 

„Ausgleich allein durch Freizeit nicht realistisch“

Nur so viel sagte Mäurer: Neben der Bereitschaftspolizei wird die Polizei Bremen auch Spezialeinheiten, Ermittler der Kripo sowie Kräfte der Verkehrs- und Wasserschutzpolizei schicken. Einige Polizisten würden bis zu 17 Tage in Hamburg im Einsatz sein. Dem Vernehmen nach rechnet Bremen mit Überstunden im vierstelligen Bereich. Mäurer zufolge fallen aufgrund längerer Schichten in der Zeit auch Überstunden in Bremen an. 

Beim G7-Gipfel vor zwei Jahren in Bayern bekam Bremen zwar Geld für die Polizisten, die dort im Einsatz waren. Doch damit wurden nicht etwa die Überstunden der Kräfte bezahlt, sondern das Geld floss in den Haushalt des Innenressorts. Für die Bezahlung der Überstunden beim G20-Gipfel habe er nun grünes Licht gegeben, sagte Mäurer am Freitag. Aufgrund der Einigung im Gespräch habe der Personalrat die Mehrarbeitsstunden abgesegnet. Diese Einigung sei notwendig gewesen, „da aufgrund des Umfangs der zu erwartenden Überstunden ein Ausgleich allein durch Freizeit nicht realistisch ist“, sagte Mäurer. 

Personalmangel verkompliziert die Situation

Rüdiger Leefers, zweiter Vorsitzender des Bundes der Kriminalbeamten (BDK), sagte auf Nachfrage in einer Reaktion: „Das ist das Mindeste, dass die Beamten Überstunden von auswärtigen Einsätzen bezahlt bekommen. Warten wir mal ab, ob das auch geschieht, sonst setzen wird nach.“ Skeptisch steht er der Ankündigung Mäurers gegenüber, eine „grundsätzliche Lösung“ für die Auszahlung von Überstunden zu finden. Laut Mäurer soll die Polizeiführung eine Dienstvereinbarung ausarbeiten, um „den großen Berg an Überstunden abzubauen“. Angesichts von zu wenig Beamten könne kaum jemand länger in Freizeit geschickt werden, sagte Leefers. „Dann bleibt noch mehr liegen.“ Schon jetzt türmten sich bei der Kripo Berge an Akten, beispielsweise beim Betrug und bei der Jugendkriminalität. Wie eine Vereinbarung daher konkret aussehen könne, sei fraglich, so Leefers.

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