Bremer Gastronomen reichen Klage gegen Corona-Verordnung ein

„Politische Entscheider vor Trümmerhaufen“

Leere Lokale, die Außengastronomie verwaist: Mehrere Bremer Gastronomen wollen den Lockdown nicht länger hinnehmen und klagen.
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Leere Lokale, die Außengastronomie verwaist: Mehrere Bremer Gastronomen wollen den Lockdown nicht länger hinnehmen und klagen.

Bremen – Einigen Bremer Gastronomen reicht es. Sie können nicht nachvollziehen, dass sie trotz Hygienekonzepten weiter im Lockdown bleiben müssen und nach einem Jahr Corona immer noch keine Perspektive haben. Drei Mitgliedsbetriebe der Bremer-Gastro-Gemeinschaft haben beim Oberverwaltungsgericht Bremen Klage gegen die aktuelle Corona-Verordnung des Landes Bremen eingereicht.

Die Kläger kommen den Angaben zufolge aus sehr unterschiedlichen gastronomischen Ausrichtungen. Ihnen geht es im ersten Schritt um die Möglichkeit einer sofortigen Öffnung der Außengastronomie, betonte Thorsten Lieder, Geschäftsführer der Gastro-Gemeinschaft. Die Betriebe hätten sich zu einer Klage entschieden, da nach mehr als vier Monaten Lockdown bewiesen sei, dass die politischen Entscheider „mit ihren Maßnahmen vor einem Trümmerhaufen stehen“. Die Inzidenzwerte seien nicht spürbar gesunken, die Strategie „Testen und Impfen“ gehe es nur schleppend voran, führen die Gastronomen an. Trotzdem würden gastronomische Betriebe weiter „massiv in ihren Grundrechten beschnitten“.

„Der Aufenthalt im Freien ist sicher, das Virus wird dort bei Einhaltung des Mindestabstandes nicht übertragen und deshalb macht es keinen Sinn, die Außengastronomie weiterhin zu verbieten. Der Frühling steht vor der Tür, die Gastronomie braucht sofort und ohne Aufschub eine wirtschaftliche Perspektive“, betonte Lieder. Und er ergänzte: „Es macht uns keinen Spaß, immer wieder klagen zu müssen. Aber da es die von uns zigfach geforderte koordiniere Task-Force weiterhin nicht gibt, bleibt uns keine andere Lösung.“

Die Gastronomen sehen den Gleichheitsgrundsatz verletzt, da „andere Bereiche mit höherem Ansteckungsrisiko geöffnet sind“.

Der Anwalt der Gastro-Gemeinschaft, Dr. Martin Vogelsang (Kanzlei GHB -Rechtsanwälte & Notare), hält die Schließung der Lokale in seiner Klageschrift für unangemessen, da der Staat „das seinerseits gebotene aktive Handeln unterlässt“. Und weiter: „Wer die Entwicklung einer funktionierenden Kontaktverfolgungs-App einer Hip-Hop-Gruppe (gemeint ist die Luca-App, Anm. d. Red.) und die Beschaffung von Schnelltests einem Discounter überlässt, kann nicht ohne gesetzlich geregelte Entschädigung Grundrechte entziehen.“ Zumal es keine Hinweise auf eine Virusübertragung in der Gastronomie gebe.

Zu den Infektionszahlen: Die Zahl der Corona-Infizierten ist am Montag im Land um 54 auf 19 764 seit Ausbruch der Pandemie gestiegen. 41 Fälle gab es laut Ressort in der Stadt Bremen. Hier stieg der Inzidenzwert leicht auf 90 (Bremerhaven: 174).

Vier weitere Menschen mit dem Virus (bisher 396) starben. Aktuell sind dem Ressort 1 076 Infizierte bekannt. 134 Covid-19-Patienten werden in Kliniken des Landes Bremen behandelt, davon 35 auf Intensivstationen. 41 der 134 Patienten kommen aus dem Umland.

Zu den bestehenden Corona-Schnelltest-Zentren ist ein weiteres im Einkaufszentrum Berliner Freiheit (Vahr) hinzugekommen. Auch hier können sich alle Bürger mit deutschem Wohnsitz montags bis sonnabends von 9 Uhr bis 18 Uhr kostenlos auf das Virus testen lassen. Mehr unter „www.schnelltestcenter-bremen.de“ oder unter „www.gesundheit.bremen.de“.

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