Bremen: Bürgerschaft erhöht Abgeordnetenzahl
Die Bremische Bürgerschaft hat am Donnerstag ihre Vergrößerung um drei auf 87 Abgeordnete beschlossen. Die Änderung greift nach der nächsten Wahl im Mai 2023.
Bremen – Die Bremische Bürgerschaft wird zur nächsten Wahlperiode um drei auf 87 Abgeordnete vergrößert. Das hat das Parlament am Donnerstag beschlossen. Für den Gesetzesantrag des Senats stimmten die Koalitionsfraktionen, zwei Abgeordnete der FDP-Fraktion und vier Abgeordnete der CDU-Fraktion. 21 Abgeordnete stimmten dagegen. Die beschlossene Änderung greift erstmals bei der Bürgerschaftswahl am 14. Mai 2023.
Derzeit hat das Landesparlament 84 Abgeordnete. 15 davon kommen aus Bremerhaven, 69 aus Bremen. Doch in Bremerhaven werden inzwischen deutlich weniger Wählerstimmen für ein Mandat benötigt als in Bremen, was aber nicht zulässig ist. So muss nun ein neuer Verteilungsschlüssel her. Um den korrekten Proporz wiederherzustellen, soll der nächste Landtag nun drei stadtbremische Abgeordnete mehr haben. 72 Bremer treffen dann auf 15 Bremerhavener. Die Vergrößerung des Parlaments kostet laut Bürgerschaftsverwaltung rund 420 000 Euro pro Jahr.
„Dieser Vorschlag sichert die Gleichheit des Erfolgswerts der Stimmen“, sagte Bürgerschafts-Vizepräsidentin Antje Grotheer (SPD) in der Sitzung. „Gleichzeitig wird das natürliche Quorum nicht weiter erhöht. Dafür müssen wir dann in Kauf nehmen, dass die Bürgerschaft vergrößert wird.“
420000 Euro Mehrkosten pro Jahr
Der CDU-Landeschef und Bürgerschaftsabgeordnete Carsten Meyer-Heder sagte: „Rot-Grün-Rot hat einfach die Hacken zusammengeschlagen und sich dem eigenen Machterhalt gebeugt.“
Kritik gab es auch von Wirtschaftsverbänden. Der Landesvorsitzende des CDU-Wirtschaftsrats, Jörg Müller-Arnecke, sagte: „Es entbehrt jeglicher Logik, dass die Bürgerschaft um drei Abgeordnete anwachsen soll, weil Bremerhaven aufgrund abnehmender Bevölkerungszahl eigentlich einen Parlamentssitz abgeben müsste.“ Cornelius Neumann-Redlin, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände im Lande Bremen, bezeichnete den Beschluss in Krisenzeiten als „ein sehr schlechtes Zeichen“. Katrin Tober, Landessprecherin vom Verein „Mehr Demokratie“, hält es für paradox, dass „weniger Wahlberechtigte zu mehr Abgeordneten führen“.