Platz für Unterbringung von Asylbewerbern

SPD will Gebäude beschlagnahmen

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Zur Unterbringung von Asylbewerbern plant die Bremer SPD ähnlich wie das rot-grüne Hamburg, künftig leerstehende Gebäude von privaten Eigentümern zu beschlagnahmen. Die rechtliche Grundlage für den Zugriff soll erarbeitet werden.

Bremen - Die Bremer SPD will leerstehende Gebäude von privaten Eigentümern beschlagnahmen, um hier Asylbewerber unterzubringen. Das ebenfalls von Rot-Grün regierte Hamburg geht diesen Weg bereits. Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) machte auf dem SPD-Parteitag am Sonnabend deutlich, dass er dies für den richtigen Weg hält.

Gegen den Willen von Eigentümern sollen leerstehende Immobilen zur Unterbringung von Flüchtlingen herangezogen werden. Dafür sollen die Besitzer der Gebäude eine „angemessene“ Entschädigung erhalten. Eine Enteignung sei das nicht, hieß es. Sieling will nun eine rechtliche Handhabe für den Zugriff ausarbeiten lassen.

Die Asylpolitik war das beherrschende Thema auf dem Parteitag. Bremen rechnet in diesem Jahr mit 10 000 Asylbewerbern und zustätzlich 2 000 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Mit Erstaufnahme, Übergangs- und Notunterkünften verfügt Bremen über mehr als 30 Einrichtungen zur Unterbringung. Auch in mehreren Zeltstädten sind Asylsuchende untergebracht. Das Sozialressort hofft nach wie vor, die Zelte im Dezember abbauen zu können.

Sieling sagte seinen Genossen auf dem Parteitag mit Blick auf fehlenden Wohnraum, dass Bremen wieder bauen werde, und zwar ganze Stadtteile. Er nannte dabei die Osterholzer Feldmark und Bremen-Nord. Der Koalitionspartner, die Grünen, sind allerdings strikt gegen die Bebauung in der Osterholzer Feldmark.

Hinsichtlich der Bundestagswahl in zwei Jahren muss die SPD aus Sicht der Bremer Sozialdemokraten einen Schwerpunkt auf die Arbeitsmarktpolitik legen. Es müssten Arbeitsplätze geschaffen werden, von denen man leben könne, sagte der Landesgeschäftsführer der SPD, Roland Pahl. Bei der Veranstaltung diskutierten die rund 170 Delegierten über den Kurs der SPD für die Bundestagswahl 2017. Am Parteitag nahm auch der SPD-Vize-Bundesvorsitzendender Thorsten Schäfer-Gümbel teil, der einen Vortrag über die aktuelle Lage der Partei und ihre Perspektiven hielt.

gn/dpa

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