Bürgerinitiative wird aktiv

Planungsfehler bei der A281? Eilantrag gegen vorgesehenen Ringschluss

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Die Unterführung an der Neuenlander Straße wäre laut BI-Sprecher Norbert Breeger für drei Jahre voll gesperrt, sollte das Teilstück der A 281 wie geplant gebaut werden. Das hätte gravierende Folgen für den Verkehrsfluss.

Bremen - Von Steffen Koller. Die „Vereinigung der Bürgerinitiativen für eine menschengerechte A 281“ will juristisch gegen den geplanten Ringschluss der A 281 zwischen Neuenlander Ring und Kattenturmer Heerstraße vorgehen. Wie Sprecher Norbert Breeger am Montag mitteilte, werde momentan ein entsprechender Eilantrag an das Bundesverwaltungsgericht verfasst.

Drei Ziele solle die A 281 erfüllen – und alle werden „grandios verfehlt“, meint zumindest die Initiative. Breeger machte wie gewohnt klar, was er von den Plänen des grünen Verkehrsressorts hält. Die Bürgerinitiative (BI) habe „gute Argumente auf ihrer Seite“, deshalb werde aktuell eine entsprechende Klage am Bundesverwaltungsgericht angestrebt. Das 1,9 Kilometer lange Teilstück der A 281, das die A 27 und die A 1 am Zubringer Arsten verbinden soll – und so auch den innerstädtischen Verkehr entlasten könnte –, bringe entgegen der Behauptung der Planer nur etwa eine Minute Zeitersparnis, sagt Breeger. Der Bremer Süden wäre dadurch „keineswegs“ entlastet. Doch die Autobahn-Gegner führen noch andere Argumente ins Feld.

So gebe es eine Alternative für das Verkehrschaos im Süden der Hansestadt. Mit dem Ausbau der vierspurigen Auf- und Abfahrt am Neuenlander Ring, der die Neustädter Häfen und das Güterverkehrszentrum (GVZ) an der A 1 verbinden könnte, wäre eine wesentlich kostengünstigere Option geschaffen, meint die Initiative. Aktuell seien Baukosten von etwa 150 Millionen Euro veranschlagt. Die Alternative würde nur „einige Millionen“ kosten, so Breeger, hätte aber den gleichen Effekt. Dass das Bundesverkehrsministerium, der Senat und die Planungsgesellschaft Deges diese Variante „trotz mehrfacher Proteste“ nicht in Erwägung zögen, liegt laut Breeger auch daran, „dass die Politik um jeden Preis eine Autobahn bauen will“. „Da werden zwei schlechte Varianten zusammengeführt anstatt eine gute zu wählen.“

Breeger und seinen Mitstreitern – insgesamt klagen drei Parteien– geht es aber auch darum, dass die Verkehrsbehörde den Planfeststellungsbeschluss kurz nach der Bürgerschaftswahl Ende Mai erlassen, diesen aber ohne konkrete Pläne veröffentlicht habe. Diese lagen laut Breeger erst zwei Wochen später, am 12. Juni, aus. Nach Einschätzung von Rechtsanwalt Dr. Andreas Reich, der die BI vor Gericht vertritt, wurde so die Möglichkeit genommen, gegen den Beschluss vorzugehen. „Das ist Schikane, ganz klar.“ Der Fachanwalt für Verwaltungsrecht geht „sehr optimistisch“ in das Verfahren und rechnet damit, dass das Gericht „mindestens“ 18 Monate für eine Entscheidung braucht. Der aktuelle Planfeststellungsbeschluss weise „gravierende Planungsfehler“ auf, so Reich. So sei im Beschluss aufgeführt, dass es keine Alternativen zum Ringschluss gebe. „Doch die gibt es.“ Sollte dem Antrag stattgegeben werden, dürfte trotz Beschlusses kein Baustart erfolgen, meint er.

Sollten die Arbeiten dennoch wie geplant beginnen, würde das laut Breeger ein Verkehrschaos nach sich ziehen. „Der gesamte Bremer Süden säuft ab.“ Insbesondere an der Kreuzung Neuenlander Straße/Ecke Kattenturmer Heerstraße, die täglich von rund 70 000 Fahrzeugen frequentiert werde, würde der Verkehr nur noch oberirdisch fahren. Der Zubringer Arsten werde für drei Jahre voll gesperrt. „Das wäre ein Schaden für alle Beteiligten, auch für die Bremer Wirtschaft.“ Die sieht das allerdings ganz anders. Die Wirtschaft, allen voran Betriebe im GVZ, fordert den Lückenschluss schon seit Jahren und hofft auf eine schnelle Umsetzung.

Bis zum 28. Juni muss der Eilantrag beim Bundesverwaltungsgericht sein, eine ausführlich begründete Anfechtungsklage soll bis Mitte Juli eingehen.

Das grüne Bau- und Verkehrsressort sieht der Klage der Initiativen gelassen entgegen, so Sprecher Jens Tittmann. Es sei gutes Recht des Bürgers zu klagen. Die A 281 zeige jedoch anschaulich, dass die Bremer Verwaltung bezüglich des Ringschlusses „immer korrekt“ gearbeitet habe. Tittmann: „Wir gehen davon aus, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtmäßig ist.“

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