Anwohnerparken und mehr Verkehrsüberwachung

Senat stellt Strategiepapier vor: Wird das Parken in Bremen teurer?

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Nichts geht mehr: Der Rettungsweg für die Feuerwehr ist zugeparkt.

Die Autos werden größer und breiter, der Parkdruck steigt. Die Stadt Bremen will jetzt die Notbremse ziehen und das Parken neu ordnen. Die Maßnahmen dürften nicht bei allen auf Gegenliebe stoßen.

Bremen - Das Problem: Wohnquartiere werden mit Fahrzeugen von Berufspendlern und anderen „Fremdparkern“ häufig „nicht mehr regelkonform“ zugestellt – Findorff zu Messezeiten wie jetzt bei der „Bremen Classic Motorshow“ und vor allem zu Freimarktszeiten, die Östliche Vorstadt rund ums Klinikum Bremen-Mitte ganzjährig.

Das zuweilen rücksichtslose Parkverhalten schränkt in engen Straßen außerdem die Erreichbarkeit für Rettungsdienst und Feuerwehr ein und wird damit zum Sicherheitsproblem. Der Senat greift ein. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) und Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne) haben am Mittwoch ein „Strategiepapier zur Steuerung des Parkens in Wohnstraßen“ vorgestellt. „Wir wollen einige Dinge grundlegend neu ordnen“, sagte Mäurer. Ein Baustein des Papiers sind Anwohnerparkregelungen. Hinzu kommen Maßnahmen zur Parkraumbewirtschaftung, der Ausbau der Parkraumüberwachung, das Abschleppen von Falschparkern, zusätzliche Car-Sharing-Stationen, mehr Fahrradbügel und zusätzliche barrierefreie Querungshilfen.

Neue Parkregeln in Bremen sollen in Modellquartieren erprobt werden

Die Umsetzung des Strategiepapiers soll zunächst in zwei Quartieren modellhaft erprobt werden. Und zwar im Bereich westlich des Klinikums Mitte zwischen Bismarckstraße, Horner Straße, Vor dem Steintor und St.-Jürgen-Straße sowie in Alt-Findorff zwischen Hemmstraße, Leipziger Straße, Findorffstraße und Bahngleisen. Die Modellprojekte sollen im Frühjahr beginnen und möglichst bis Jahresende ausgewertet sein.

Bereits zum Freimarkt 2019 setzten Mäurer und Schaefer ein neues Verkehrskonzept rund um die Bürgerweide um – es wurde konsequent kontrolliert und abgeschleppt, um wildes Parken zu vermeiden. 260 Fahrzeuge seien abgeschleppt, 2 .300 abgewiesen und 4.300 Verkehrsverstöße geahndet worden, sagte der Innensenator.

Schon damals wurde die Einführung des Anwohnerparkens als Ziel proklamiert. Die auswärtigen Gäste hingegen sollen in die Parkhäuser rund um Bahnhof und Bürgerweide gelenkt werden. Am Mittwoch hieß es: „Der Zeitdruck wächst.“ Bis zum nächsten Freimarkt (16. Oktober bis 1.  November) sollen das Modellprojekt ausgewertet und Maßnahmen ergriffen sein.

Setzen auf Anwohnerparken und konsequentes Abschleppen von Falschparkern: Innensenator Ulrich Mäurer und Verkehrssenatorin Maike Schaefer (hier im Oktober 2019 in Findorff).

Parken am Klinikum Bremen Mitte: Dauerhaft zu wenig Stellplätze

Rund ums Klinikum Mitte herrscht derweil so etwas wie Dauer-Parkdruck. Und es gibt dazu auch Zahlen. So seien in skizziertem Quartier 1.436 legale Parkplätze vorhanden, 908 öffentliche und 528 private in Garagen, auf Grundstücken. Zugelassen sind 1.315 Kraftfahrzeuge der Anwohner. Das reicht. Auf die 908 öffentlichen Parkplätzen kamen jedoch 1.020 Autos, was dann laut Gunnar Polzin, Leiter der Verkehrsabteilung im Mobilitätsressort, wiederum einer Falschparkerquote von rund zwölf Prozent entspricht.

Parkausweise für die Bewohner und Parkscheinautomaten für die Gäste sollen zukünftig den ruhenden Verkehr regeln. Die Dauerkarte für die Bewohner wird 30 Euro pro Jahr und 50 Euro für zwei Jahre kosten. Pendler und „Fremdparker“ sollen sich ihr Ticket an den zusätzlichen Automaten ziehen, die noch aufgestellt werden müssen. Über Tarife und auch über die Höchstparkdauer werde noch beraten. „Es werden keine acht Stunden sein“, warf Polzin ein. Berufspendler sollen möglichst auf dem Klinikgelände parken.

Politik erwägt Parkgebühren langfristig anzuheben

Das Innenressort will auch zusätzliche Kräfte für den Ordnungsdienst und mehr Verkehrsüberwacher einstellen. „Da ist noch viel Luft nach oben“, sagte Mäurer. Vieles lasse sich nur durch Repressalien ändern. „Wir müssen Ordnung schaffen.“

Die Parkraumbewirtschaftung rückt derweil als verkehrslenkende Maßnahmen in den Fokus, sagte Schaefer. Das heißt: Womöglich wird an der Preisschraube gedreht. Parkkosten könnten steigen. Die Ressorts sprechen von einer „angemessenen Veränderung der Parkgebühr“. Aktuell werden die Parkgebühren mit denen in anderen Städten verglichen, hieß es auf Nachfrage.

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