262 Millionen Euro für Bremen

Senat beschließt Vertrag zum Verkauf der Landesbank-Anteile

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Die BLB bleibt in Bremen. Aber ab Januar hat Hannover das Sagen. Das regelt jetzt ein Staatsvertrag. 

Bremen - Von Jörg Esser. Die Weichen sind längst gestellt. Jetzt ist auch der Staatsvertrag zum Verkauf der Anteile Bremens an der Bremer Landesbank (BLB) an die NordLB (Hannover) unterschriftsreif. Dienstag hat der Senat dem Vertrag zugestimmt und Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) beauftragt, die Verhandlungen abzuschließen. „Das Papier erfüllt alle Vereinbarungen, auf die sich die Träger der BLB im ,Letter of Intent' am 31.   August verständigt haben, sagte Linnert Dienstag vor Pressevertretern.

Mittwoch entscheidet die Trägerversammlung der Nord/LB über den Vertrag. Linnert und Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) sollen das Schriftstück in der nächsten Woche unterzeichnen. Bis zum Inkrafttreten zum Jahreswechsel müssen die Bremische Bürgerschaft, die Landesregierung und der Landtag in Niedersachsen zustimmen. Auch der BLB-Aufsichtsrat und das Bundeskartellamt müssen ihr Einverständnis geben.

Die BLB war durch faule Schiffskredite in finanzielle Schieflage gelandet. Die ersten sechs Monate des laufenden Jahres schloss die zweitkleinste deutsche Landesbank mit einem Verlust von 384 Millionen Euro nach Steuern ab. Die Landesbank kenterte. Der Komplettverkauf des Bremer 41,2-Prozent-Anteils an die NordLB und damit Niedersachsen rettete das Institut vor dem Untergang. „Das war die zweitbeste Lösung“, so Linnert Dienstag. Und weiter: Durch den Verkauf bekomme Bremen „ganz gutes Geld“. In Zahlen: 180 Millionen Euro plus Beteiligungen an der Bremer Lagerhaus-Gesellschaft (12,61 Prozent) sowie den Wohnungsgesellschaften Brebau (48,84 Prozent) und Gewoba (7,76 Prozent), die laut Linnert insgesamt einen Buchwert von 81,85 Millionen Euro haben. Die BLB behält ihren Sitz in Bremen. Die Hansestadt bekommt auch zukünftig einen Sitz im Aufsichtsrat des Geldhauses. Zudem übernimmt die Nord/LB die bisherige Sponsoringpraxis der BLB.

„Geld wird geparkt“

Die 180 Millionen Euro fließen nicht direkt in den Haushalt, das erlaubt laut Linnert der Sanierungsvertrag nicht. Das Geld werde bei einer bremischen Gesellschaft geparkt. Die Übertragung der BLG-Anteile macht „keine Probleme“. Bei den Anteilen an den Wohnungsbaugesellschaften werde es hingegen „total knifflig“. Bremen verschafft sich darum ein Jahr Spielraum. Das Land erwirbt die Anteile wirtschaftlich, aber noch nicht juristisch. Die juristischen Detailfragen der Übertragungsvorgänge der BLB-Beteiligungen an der Brebau und der Gewoba sollen bis Ende 2017 gelöst sein, heißt es.

Was die Verhandlungen so knifflig macht, sind die Vorkaufsrechte der anderen Gesellschafter, sprich der Bankhäuser. Bei der Brebau ist die Sparkasse Bremen mit im Boot. Bei der Gewoba hält ein Bankenkonsortium etwas mehr als 25 Prozent der Anteile. Vertraglich geregelt ist, dass ein Institut, das Anteile verkauft, diese zunächst den anderen Banken zum Verkauf anbieten muss. Bremens Ziel sei es, möglichst viel Einfluss bei der Gewoba zu bekommen, sagte Linnert.

Auf der Aufsichtsratssitzung am Mittwoch der BLB sollen der bisherige Vorstandschef Stephan-Andreas Kaulvers und sein Stellvertreter Heinrich Engelken verabschiedet werden. Zu Spekulationen über die Nachfolge wollte sich Linnert nicht äußern. Verschiedene Quellen melden, dass der derzeitige Chef der luxemburgischen Tochter der NordLB, Christian Veit, Kaulvers' Nachfolger werden soll.

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