Linke stören sich an Ausrüstung

Grünes Licht für Bremer Ordnungsdienst

Bremen - Die Bremische Bürgerschaft hat gegen die Stimmen der Linken grünes Licht für die Einführung eines Ordnungsdienstes gegeben. Dafür ist das Polizeigesetz geändert worden.

Der Ordnungsdienst soll zunächst mit 23 Vollzeitkräften ausgestattet werden und unter anderem für mehr Sicherheit und Sauberkeit im Stadtgebiet sorgen. Das Innenressort geht von rund 1,38 Millionen Euro an Personalkosten und von etwa 250.000 Euro Sachkosten im Jahr 2018 aus.

Die Mitarbeiter des Dienstes werden unter anderem mit Schlagstöcken, Handschellen und Pfefferspray ausgerüstet. Daran stoßen sich die Linken. Fraktionschefin Kristina Vogt sagte, eine solche Ausstattung sei nur für ausgebildete Polizisten akzeptabel.

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Rubriklistenbild: © picture-alliance / dpa

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