Zweite Instanz bestätigt Baustopp

Offshore-Terminal Bremerhaven in der Warteschleife

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Der Deich am Naturschutzgebiet Luneplate. Auf 25 Hektarn soll hier ein Offshore-Terminal entstehen.

Bremen - Von Helmut Reuter. Ob der Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) je gebaut wird, steht in den Sternen. Jedenfalls ist das 180-Millionen-Projekt im Naturschutzgebiet an der Weser erstmal per Urteil in die Warteschleife geschickt worden.

Dabei sieht die Bremer Landesregierung den OTB als wegweisende Investition für das von positiven Nachrichten nicht gerade verwöhnte Bremerhaven. Als Hub für die Offshore-Industrie soll der OTB das "Windkraft-Cluster" stärken. So weit so gut. Allerdings gibt es inzwischen erhebliche Zweifel am Bedarf und das auch bei den Grünen - dem Koalitionspartner der SPD im kleinsten Bundesland.

Alarmglocken klingelten, als keine privaten Investoren Interesse zeigten

„Das macht uns alles keinen Spaß“, sagt Martin Rode. Er sitzt in einem Büro des Bremer Bund. Bis zur Decke stapeln sich dort in Regalen prall gefüllte Ordner. Weservertiefung und OTB sind nur zwei Themen, die aber über die Jahre ganze Bände gefüllt haben. Rode ist Bund-Geschäftsführer und hätte eigentlich Grund zur Freude. Denn die Bund-Klage gegen den OTB auf Baustopp per Eilverfahren hatte sowohl beim Verwaltungsgericht und jüngst auch bei der Beschwerde Bremens am Oberverwaltungsgericht Bestand.

Dabei war der Bund nicht immer gegen das Projekt im Blexer Bogen im Naturschutzgebiet Luneplate. Schließlich ging es um die Energiewende und den Ausbau der Windkraft als erneuerbare Quelle. An eine Klage dachte man deshalb 2012/2013 noch nicht. „Wir haben auch gesehen, dass die Offshore-Winderzeugung ein bedeutender Faktor der Energiewende ist, und Bremerhaven sich zu einem wichtigen Standort entwickeln könnte“, so Rode. Und so war man anfangs auch bereit, den Weg mitzugehen. Bis dann erstmals die Alarmglocke geschrillt habe, als das Projekt nach einer Ausschreibung offenbar auf wenig privates Investoreninteresse stieß.

Günthner: OTB bleibt „zentrales Infrastrukturprojekt“ des Landes

„Da haben wir uns schon gefragt, ob sich das wirtschaftlich darstellen lässt. Aber der Senat hat überhaupt keine Fragezeichen gemacht und entschieden, das öffentlich zu bauen“, erinnert sich Rode. Von Bauen kann im Moment nicht die Rede sein. Der per Eilverfahren verhängte Baustopp hatte über zwei Instanzen Bestand und das OVG gab Planern und Senat eine klare Ansage mit auf den Weg: Wer, wie im vorliegenden Fall, erheblich in ein Fauna-Flora-Habitat-Schutzgbiet eingreife, der müsse auch das öffentliche Interesse und den voraussichtlichen Bedarf für das Vorhaben hinreichend bestimmen und bei einer neuen Sachlage gegebenenfalls überprüfen.

„Das ist nicht ausreichend geschehen", urteilt das Gericht. Die Rahmenbedingungen sind aufgrund neuer Vorgaben und der Deckelung beziehungsweise zeitlichen Streckung des Offshore-Ausbaus schlechter geworden. Für Bremens Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) bleibt der OTB das „zentrale Infrastrukturprojekt“ des Landes, der den Hafenstandort Bremerhaven mit der Anbindung von rund 250 Hektar Gewerbefläche nachhaltig stärken werde. "„enn letztlich muss es uns gelingen, die Potenziale der Offshore-Industrie für Bremerhaven voll auszuschöpfen.“

Ohne Infrastruktur keine neuen Unternehmen

Der grüne Koalitionspartner, der schön länger gegen den OTB murrt, ist zurückhaltender. Die Grünen sehen sich durch das jüngste OVG-Urteil in ihrer Forderung nach einer neuerlichen Überprüfung des OTB vor dem Hintergrund veränderter Rahmenbedingungen für die Offshore-Branche bestätigt. Der Streit geht jetzt im Hauptverfahren vor dem Verwaltungsgericht weiter.

Der Geschäftsführer des Nordwest-Branchenverbandes WAB e.V. Andreas Wellbrock sieht das Gezerre sehr skeptisch: „Im Grunde genommen zeigt das, dass wir in Deutschland völlig unzuverlässig sind und keine verbindlichen Aussagen treffen können was zukünftige Infrastruktur angeht.“ Die beiden Turbinenbauer Adwen und Senvion in Bremerhaven würden fest auf die Zusage für den OTB vertrauen, so Wellbrock. Für Neuansiedlungen gelte zudem die Reihenfolge: Zuerst die Infrastruktur, dann die Unternehmen. Auch Wellbrock sieht, dass die Windkraftbranche derzeit eher ein Tal durchläuft. Aber es werde wieder Jahre geben, in denen die Offshore-Parks massiv ausgebaut werden müssten, wenn Deutschland seine Klimaschutzziele einhalten wolle. Und spätestens dann werde sich der OTB auszahlen.

dpa

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