Stopp von Nordsee-Windparks „verheerend“

Offshore-Energie wird ausgebremst

Für die Nordsee will der Bund ab 2020 einen Offshore-Baustopp verhängen. - Foto: Esser

Bremen - Von Jörg Esser. Der Offshore-Branche weht erneut politischer Wind ins Gesicht. Mit ihren Plänen, ab 2020 für drei Jahre nur Windparks in der Ostsee zu genehmigen, hat der Bund Bremen, Hannover und ganz Norddeutschland brüskiert. Der Bundestag will heute über das Gesetz entscheiden. Eine endgültige Entscheidung fällt im Anschluss im Bundesrat.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) sprach gegenüber Radio Bremen von einem „völlig inakzeptablen Bremsmanöver der Bundesregierung und des Bundeswirtschaftsministers“, Branchenverbände prophezeien „ein Desaster für die Industrie“. Andreas Wellbrock, Geschäftsführer der in Bremerhaven ansässigen Windenergie-Agentur WAB, sprach von einem „gezielten und überraschenden Vorstoß“ der CDU-Fraktion.

So seien zunächst die Ausbauziele in der Nordsee im „Hauruck-Verfahren“ von 730 auf 500 Megawatt zurückgefahren und jetzt quasi ein Baustopp in der Nordsee verhängt worden. In der Ostsee hingegen seien viele Projekte noch nicht entwicklungsreif. Wellbrock: „Das System Offshore-Windenergie soll gezielt kaputtgemacht werden.“

Der Bremer CDU-Fraktionsvize Jens Eckhoff, der als Projektentwickler in der Windkraftbranche tätig und seit 2005 Präsident der Deutschen Stiftung zur Förderung der Offshore-Windenergie ist, spricht von einer Katastrophe: „Das Ergebnis wäre verheerend.“ Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) sieht Arbeitsplätze in der Region gefährdet.

Die WAB zeigt sich überrascht. Die Ergebnisse wiedersprächen den Vereinbarungen der Ministerpräsidenten. CDU-Mann Eckhoff nimmt Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) und dessen norddeutsche Ministerpräsidentenkollegen in die Pflicht. Sie sollten darauf drängen, dass der Bundesrat den Vermittlungssausschuss anruft. „Das ist die letzte Chance, das nicht zustimmungspflichtig Gesetz aufzuhalten.“

Hinter dem Umschwenken der schwarz-roten Bundesregierung vermuten Wellbrock und die norddeutschen Politiker die CDU/CSU-geführten südlichen Bundesländer. Grantz sagt: „Nur weil der bayerische CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer seit Jahren den Leitungsausbau von Nord nach Süd blockiert, sollen nicht nur Bremerhaven, sondern alle Küstenstandorte mit Offshore-Windindustrie bluten. Ein unglaublicher Vorgang.“

Grantz weiter: „Was hier im Hauruckverfahren von der Bundesregierung durchgesetzt werden soll, ist gegen die Interessen der Menschen an der Küste und darüberhinaus“, sagt Grantz. Eckhoff sieht einen Vorstoß der „alten CDU-Atomlobby“ aus Süddeutschland um Fraktionsvize Michael Fuchs. „Und die Bundes-SPD hat sich über den Tisch ziehen lassen.“

Derzeit sind 792 Offshore-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 3.295 Megawatt am Netz. Der Großteil der Windräder dreht sich in zwölf Windparks in der Nordsee. Die etwas mehr als 100 Windräder in zwei Parks in der Ostsee bringen es auf 338,8 Megawatt. Nach Angaben von Branchenverbänden produzieren die Anlagen auf hoher See mehr als acht Terrawattstunden Strom. Das entspricht dem Energiebedarf von mehr als zwei Millionen Haushalten.

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