Rot-grüne Mehrheit stimmt für umstrittenes Besoldungsgesetz

Nullrunde beschlossen

Der aufgestaute Frust der Polizeibeamten macht sich in Demonstrationen Luft. ·
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Der aufgestaute Frust der Polizeibeamten macht sich in Demonstrationen Luft.

Bremen - Die Bremische Bürgerschaft hat gestern eine Nullrunde bei der Besoldung der höheren Beamten beschlossen. Mit der Mehrheit der rot-grünen Regierungskoalition stimmten die Abgeordneten gestern dem umstrittenen Gesetzentwurf zu.

Danach soll die Bezahlung in den oberen Besoldungsstufen in den Jahren 2013 und 2014 nicht steigen. Diese Pläne hatten für Proteste bei Polizei, Richtern, Lehrern und anderen Beamten gesorgt. Die Opposition kritisierte den Gesetzentwurf als ungerecht.

Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) verteidigte die Nullrunde mit der schwierigen Haushaltslage. „Bremen ist ein Haushaltsnotlageland und befindet sich auf Konsolidierungskurs.“ Eine Übernahme der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst für alle Beamten sei deshalb nicht möglich. Ab Juli sollen nur die unteren und mittleren Besoldungsstufen mehr Geld bekommen.

Der Sozialdemokrat Max Liess sagte, eine vollständige Übernahme der Tariferhöhung sei nicht denkbar gewesen. So sieht es auch Grünen-Fraktionschef Matthias Güldner. Die hohe Verschuldungssituation Bremens sei der einzige Grund, den Beamten Tariferhöhungen vorzuenthalten.

Die Vorsitzende der Linksfraktion, Kristina Vogt, kritisierte, dass Bremen bei der Beamtenbesoldung einen Alleingang mache. Kein anderes Bundesland habe höheren Beamten eine vergleichbare Nullrunde zugemutet. „Das ist ungerecht, und das ist eine Ungleichbehandlung“, sagte CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp. Er forderte eine angemessene Bezahlung der Beamten. Weil der Staat Beamten bestimmte arbeitsrechtliche Möglichkeiten nehme, hätten sie Anspruch darauf, dass sich ihr Dienstherr nicht willkürlich verhält. Christdemokraten und Linke kritisieren die Regelung zudem als Motivationsbremse für die Beamten.

Zuletzt protestierten am Dienstag rund 800 Polizisten und Richter in Roben und Uniformen gegen die rot-grüne Besoldungspolitik protestiert. Die Polizeigewerkschaft GdP nennt das Paket „unsozial“, „verfassungswidrig“ und spricht von einem „Besoldungsskandal“. Lehrer, Feuerwehrleute, Richter und Staatsanwälte sprechen von „riesiger Wut“ und „Frustration“. · lni/je

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