Polizei setzt auf verstärkte Präsenz

Silvester in Bremen: Null Toleranz

So leer und öde wünscht sich die Polizei den Marktplatz und weitere sonst belebte Ort in Bremen auch in der Silvesternacht. Polizei und Ordnungsamt kontrollieren verstärkt – auch das Böllerverbot, das das Oberverwaltungsgericht am Mittwoch bestätigt hat.
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So leer und öde wünscht sich die Polizei den Marktplatz und weitere sonst belebte Ort in Bremen auch in der Silvesternacht. Polizei und Ordnungsamt kontrollieren verstärkt – auch das Böllerverbot, das das Oberverwaltungsgericht am Mittwoch bestätigt hat.

Partys, Feiern auf Kreuzungen in Bremen - das ist dieses Jahr in der Silvesternacht angesichts der Corona-Pandemie nicht angesagt. Die Polizei ist mit geballten Kräften im Einsatz.

  • Menschenansammlungen sind verboten, auch Silvester.
  • Polizei kontrolliert mit mehr Kräften.
  • Absolutes Böllerverbot in Bremen.

Bremen – Die Polizei und das Ordnungsamt werden ihre Präsenz in Bremen zu Silvester verstärken. Das betonte auf Nachfrage das Innenressort. Genaue Zahlen nannte das Ressort allerdings nicht. Böllern bleibt in Bremen nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) am Mittwoch komplett verboten, anders als in Niedersachsen, wo das Land nach einer Gerichtsentscheidung die Knallerei mit Alt-Böllern abseits belebter Orte erlaubt.

„Die entsprechende Änderung der Corona-Verordnung hat das Ziel, Menschenansammlungen sowie Unfälle in der Silvesternacht zu verhindern“, sagt Karen Stroink, Sprecherin des Bremer Innenressorts, zum Thema Böllerverbot. Das diene dem Schutz der Bürger sowie der Entlastung der Krankenhäuser und des Rettungsdienstes.

Bremen: Kein Alkohol, Maskenpflicht

Silvester gibt es bundesweit ein Versammlungsverbot, heißt es in der Corona-Verordnung des Landes Bremen. Und natürlich gilt, was generell Teil der Verordnung ist: Nur Gruppen bis fünf Personen aus zwei Haushalten dürfen zusammenkommen, Kinder bis 14 Jahren nicht eingerechnet. Ein einzelner Hausstand mit mehr als fünf Personen ist von der Fünf-Personen-Regel ausgenommen. Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit ist ohnehin verboten. Es gilt Maskenpflicht.

Es belaste die Kollegen, dass die Polizeidirektion „Einsatz“ die Vorgabe „Null Toleranz“ gemacht habe, so Lüder Fasche, Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GDP) in Bremen. Das gelte generell seit der Verschärfung der Maskenpflicht in der Corona-Pandemie, also nicht nur zu Silvester. Die Kollegen könnten gut unterscheiden, ob jemand nur seine Maske vergessen habe oder ein notorischer Maskenverweigerer sei. Doch mit der Vorgabe „Null Toleranz“ müsse man auch für die 67-Jährige auf dem Bahnhofsvorplatz, die ihre Maske schlicht vergessen habe, eine Anzeige schreiben, sagt Lüder Fasche.

Hoher Aufwand für Bremer Polizei

„Wenn wir eingreifen, müssen wir es richtig machen“, so der GdP-Chef. Er skizziert ein denkbares Szenario. „Wenn zehn Leute an der Schlachte böllern, müssen wir zehn Ordnungswidrigkeiten mit jeweils zwei Tatbeständen aufnehmen“, erklärt er. In jedem Fall müsse die Identität festgestellt werden. Man müsse Personen festhalten, die ihren Ausweis nicht dabei haben. Auch müsse man die Böller sicherstellen. „Das ist ein hoher Aufwand. Er bindet Kraft, die man braucht, um präsent zu sein“, so Fasche.

Um wie ist es um das Thema Corona und Schutz der Beamten bestellt? Nun, bei der Impfstrategie des Bundes haben Polizisten mittlerweile eine hohe Priorität, doch das hilft jetzt an Silvester nicht, denn das Impfen dauert. In bestimmten Einsätzen oder Gefahrensituationen sei ein direkter Bürgerkontakt unumgänglich, und grundsätzliche Corona-Schutzmaßnahmen könnten dabei gegebenenfalls nicht eingehalten werden, so die Polizei Bremen. Dadurch könne ein höheres Risiko einer Infektion bestehen.

Polizisten werden angespuckt

Anders als etwa Pflegekräfte kämen Polizisten häufig in unvorhersehbare Situationen, so Fasche. „Wir haben es mit Corona-Leugnern, Maskenverweigerern und psychisch Auffälligen zu tun“, sagt der GdP-Chef. Wenn man jemandem hinterher laufe und dann mit ihm kämpfen müsse, seien die Corona-Schutzmaßnahmen nicht aufrechtzuhalten. Immer wieder würden Polizisten angehustet und angespuckt.

Die Polizei spricht auf Anfrage von einem Fall, in dem sich ein Kollege im Einsatz mit Corona infiziert habe. „Da der Nachweis, wann eine Infizierung mit dem Corona-Virus konkret stattgefunden hat, medizinisch schwierig ist, können keine belastbaren Zahlen von Infizierungen im Dienst genannt werden“, so Polizeisprecherin Stefanie Freund. Beim direkten Bürgerkontakt trügen Polizisten beim Unterschreiten des Mindestabstandes grundsätzlich FFP2-Masken.

Kontakte bei der Polizei sind runtergefahren

Bei Vernehmungen setzt die Polizei Trennscheiben ein, heißt es. In Polizeigebäuden herrscht Maskenpflicht (FFP2). Direkte Kontakte würden auf ein unabdingbares Maß begrenzt, um im Infektionsfall Kontaktpersonen ausfindig zu machen. Es gebe weitere interne Schutzmaßnahmen wie Videokonferenzen statt direkter Treffen, Praktika würden ausgesetzt, so Freund.

„Bei der Polizei Bremen kommt es, analog zum bundesweiten Trend der Fallzahlen, ebenfalls zu Personalausfällen, die auf bestätigte Infektionen mit dem Corona-Virus und auf vorsorgliche Personalmaßnahmen zur Unterbrechung von Infektionsketten zurückzuführen sind“, sagt die Sprecherin. Die Fallzahlen seien beherrschbar, erklärt sie. Die bestätigten Infektionen bewegen sich laut Freund „im einstelligen Bereich“. Defizite würden durch „Umsteuerung von Einsatzkräften und Flexibilisierung von Aufgabenzuweisungen umfänglich ausgeglichen“, sagt die Sprecherin.

Die Polizisten auf der Straße sehen das allerdings ein wenig anders, klagen über zu wenig Personal und zu viele Überstunden.

Böller-Tourismus von Bremen ins Umland?

Das vom rot-grün-roten Senat beschlossene strikte Böllerverbot im Land Bremen bleibt bestehen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen hat am Mittwoch mehrere Eilanträge gegen das Feuerwerksverbot in der Corona-Verordnung des Landes abgelehnt. Anders als bei den Nachbarn in Niedersachsen. Dort hatte ein Gericht das Böllerverbot gekippt. Niedersachsen erlaubt nun das Knallen alter Böller und Raketen an nicht belebten Orten. Droht nun den niedersächsichen Nachbargemeinden wie Stuhr, Weyhe, Achim und Syke ein Böller-Tourismus, weil Bremer einfach ihre Alt-Böller einpacken und über die Landesgrenze fahren oder gehen? Nein, sagt das Bremer Innenressort. Denn auch das Mitführen von Feuerwerk in Bremen ist verboten. Es wird sichergestellt und vernichtet, betonte am Mittwochnachmittag Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Ob sich alle daran halten, steht auf einem anderen Blatt. Wer erwischt wird, muss Bußgeld zahlen: 100 Euro fürs Abbrennen sowie 50 Euro fürs Mitführen von Feuerwerk. Bremen will mit dem Böllerverbot Menschenansammlungen vermeiden. Das führte auch das OVG in seiner Entscheidung an. Es hat keine Bedenken gegen die Verordnung, die zeitlich befristet, mit Begründung versehen sei und auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhe. Das Böllerverbot eigne sich auch, um Klinikressourcen zu schonen. „Die Beschlüsse sind nicht anfechtbar“, hieß es.

Bremen und Corona: Inzidenzwert sinkt

Das Gesundheitsressort meldete am Abend 152 neue Corona-Fälle für das Land, davon 132 in Bremen. Hier sank der Inzidenzwert deutlich von 100 auf 82. Drei weitere Menschen mit dem Virus sind gestorben, insgesamt bislang 194. Aktuell sind 1 432 Infizierte bekannt, 180 liegen in Kliniken. (gn)

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