Noch Prüfungsbedarf bei der Rekommunalisierung / Umweltressort hat „kein Verständnis“

Müll: SPD nimmt Tempo raus

SPD-Landeschef Dieter Reinken.
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SPD-Landeschef Dieter Reinken.

Bremen - Von Thomas Kuzaj. Bremens Abfallentsorgung teilweise oder vollständig rekommunalisieren? Aus der Beantwortung dieser seit Monaten diskutierten Frage hat die SPD gestern tüchtig Tempo rausgenommen – sehr zum Missfallen des grünen Koalitionspartners. Aus dem Ressort des grünen Senators für Umwelt, Bau und Verkehr, Joachim Lohse, kam jedenfalls deutliche Kritik.

Zuvor hatten sich SPD-Landeschef Dieter Reinken und Arno Gottschalk, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, geäußert. Wie berichtet, laufen die geltenden Bremer Müll-Regelungen, geboren in den privatisierungsversessenen 90er Jahren, 2018 aus. Zum 1. Juli 2018 wird eine neue Lösung gebraucht. Die SPD „favorisiert“ eine „Anstalt öffentlichen Rechts“ und eine „vollständige Rekommunalisierung der Abfallentsorgung und der Straßenreinigung in der Stadtgemeinde Bremen“, heißt es in einem Beschluss des Landesvorstands der Sozialdemokraten. Man sei überzeugt, dass „Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge grundsätzlich in öffentlich-rechtlicher Verantwortung und in kommunalen Unternehmensstrukturen erbracht werden sollen“.

Das Ziel ist damit praktisch festgeschrieben. Im selben Atemzug aber fordert der SPD-Vorstand den Senat auf, bis zum Jahresende „beide Alternativen“ weiter zu prüfen – die vollständige Rekommunalisierung und „eine Beteiligungslösung, in der die Stadtgemeinde den maßgeblichen Einfluss für die Umsetzung ihrer Ziele besitzt“. In einem Gutachten der Behörde seien Fragen offengeblieben. Wieder mehr Einfluss für Bremen, gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, Gebührenstabilität – diese drei Kernziele nannte Parteichef Reinken.

Eine Anstalt öffentlichen Rechts könne Gesellschafter möglicher Gemeinschaftsunternehmen mit privaten Partnern sein, sagen die Sozialdemokraten. Auf dem Weg zu einer vollständigen Rekommunalisierung gebe es Hindernisse. Betriebsflächen etwa wurden zum Teil verkauft und zum Teil vermietet – mit Verträgen, die bis 2041 laufen. „Sollten sich die Risiken für die Stadtgemeinde und die Gebührenzahler als zu groß erweisen, wird es nötig sein, in 2018 zunächst nur einen Zwischenschritt auf dem Wege zu einer vollständigen Rekommunalisierung zu gehen.“ Im SPD-Wahlprogramm für 2015 solle eine klare Aussage zum Thema stehen. „Wir gehen nicht mit einer Wischiwaschi-Aussage in die Bürgerschaftswahl“, sagte Reinken.

„Wir haben kein Verständnis für den eingeschlagenen Weg“, kritisierte Lohses Sprecher Jens Tittmann das Vorgehen der SPD. Die Lenkungsgruppe der Staatsräte habe bereits eine Empfehlung für den Senat vorbereitet, die „weitgehend abgestimmt war“. Deputation und Parlament wären an der Reihe gewesen. Dass die SPD „noch Bedarf an Gutachten“ anmelde und „offensichtlich schon zu einem Ergebnis gekommen ist, was man zum Schluss haben möchte, finden wir ein bisschen irritierend“.

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