57 gegen 20 Stimmen in der Bürgerschaft: Bremen sperrt seine Häfen für den Transport von Kernbrennstoffen

„Niemand hat Interesse, das umzuschlagen“

Frei von Kernbrennstoffen: Blick auf Bremerhavens Containerterminal. ·

Bremen - Von Thomas Kuzaj. Über Bremens Häfen dürfen keine Kernbrennstoffe mehr transportiert werden. Diesem Antrag der rot-grünen Koalition folgte die Bürgerschaft gestern Nachmittag mit 57 gegen 20 Stimmen.

„Niemand hat Interesse, Kernbrennstoffe umzuschlagen. Es ist nur konsequent, das auch in Gesetzen zu verankern“, hatte Häfen- und Justizsenator Martin Günthner (SPD) in der Debatte gesagt. „Wir haben in Bremen und Bremerhaven eine ganz große Mehrheit hinter uns“, sagte der SPD-Abgeordnete Arno Gottschalk.

Wie berichtet, ist die Änderung des Hafenbetriebsgesetzes umstritten. Die oppositionelle CDU und die Handelskammer glauben weiter, dass dadurch Landes- und Bundesrecht gebrochen werden. Die Kammer hatte extra einen Gutachter aufgeboten – Volker Kröning, Rechtsanwalt, Senator a. D. und SPD-Mitglied. Die Kritiker sehen auch den Status des Universalhafens gefährdet. Klagen vor dem Staatsgerichtshof wurden angekündigt.

Senator Günthner sprach von einem „öffentlich aufgebauten Popanz“. Die Frage, ob Bremen Universalhafen sei, hänge nicht an ein paar Castoren. „Wir haben die Stärkung des Universalhafens weiter im Blick.“

Handelskammer sieht

Entgegenkommen

Gestern gab es aber auch Lob von den Handelskammern Bremens und Bremerhavens. Die „scharf kritisierte Formulierung“, dass die Häfen den gesamtwirtschaftlichen Zielen von Nachhaltigkeit und erneuerbaren Energien unterstellt werden sollen, war noch vor der Bürgerschaftsdebatte durch eine „abgeschwächte Variante“ ersetzt worden. „Wir werten dies als Ansatz, den Anliegen der Wirtschaft Rechnung zu tragen“, sagte ein Sprecher.

Bremen ist das erste Bundesland, das den Transport von Kernbrennstoffen über seine Häfen verbietet. Senator Günthner: „Wir beschreiten in rechtlicher Hinsicht Neuland. Sollte es zu Klagen kommen, wird ein Verfassungsgericht prüfen – ein von der Verfassung ausdrücklich gewollter Vorgang.“ Bei dem Verbot gehe es allein um Kernbrennstoffe, erklärten Redner der rot-grünen Koalition einmal mehr. Es gehe um einen Weg, Einfluss zu nehmen auf gefährliche und teure Transporte „durch unsere Wohngebiete“, und die einzige Möglichkeit einer Einflussnahme führe über die Häfen. Es gehe nicht darum, den Transport weiterer Güter – Fischmehl, Kohle, Palmöl – zu verbieten. „Wer das sagt, hat nicht im Ansatz verstanden, worum es geht“, sagte der Grünen-Abgeordnete Frank Willmann aus Bremerhaven. Auch der Umschlag nuklearmedizinischer Abfallprodukte und wissenschaftlicher Produkte bleibe erlaubt.

„Wir glauben Ihnen kein Wort, dass mit der Gesetzesänderung Schluss ist“, sagte der CDU-Abgeordnete Jörg Kastendiek. „Sie wollen durch staatliche Lenkung von Gütern Einfluss nehmen auf Entwicklung, wo Sie keine Entwicklungskompetenz haben.“ Es handele sich um einen „einmaligen Vorgang“.

Die Handelskammern Bremens und Bremerhavens, die zwar kein parlamentarisches Mandat haben, aber bei diesem Thema deutlich ihre oppositionelle Stimme erheben – ziehen sie nun vor Gericht? Darüber müssen die Vollversammlungen entscheiden; in Bremen etwa am 20. Februar.

Der SPD-Abgeordnete Arno Gottschalk: „Wer klagt, klagt für Atomtransporte, bei denen der Bremer Souverän ohnmächtig danebenstehen muss.“

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