„Nicht am Sessel kleben“

Wirtschaftssenator Martin Günthner will nicht im rot-grün-roten Senat sitzen

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Er packt schon mal zusammen: Wirtschafts- und Justizsenator Martin Günthner hat seinen Rückzug aus dem Senat angekündigt. Der neuen Bremer Landesregierung will er nicht angehören. „Man darf nicht am Sessel kleben“, so der 43-jährige Bremerhavener Sozialdemokrat.

Bremen – Rückzug! Er habe seine Entscheidung „intensiv erwogen“, sagt Wirtschafts- und Häfensenator Martin Günthner (SPD). Nach fast zehn Jahren im Senat will er der neuen Landesregierung nicht angehören.

Der Entschluss sei „überwiegend aus persönlichen Gründen“ gefallen, so der Bremerhavener Politiker. Sein Bürgerschaftsmandat will der annehmen und in der SPD-Fraktion für den stellvertretenden Vorsitz kandidieren.

Es könnte aber auch ganz anders kommen. Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) wird in der Gerüchteküche schon als neuer Wirtschaftssenator gehandelt. Damit behielte ein Seestadt-Sozialdemokrat das Ressort. Als möglicher Kandidat für den Oberbürgermeister-Posten wiederum gilt Martin Günthner.

Günthners Rückzug mit Knalleffekt

Wie auch immer: Kaum haben in Bremen die rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen begonnen, gibt es mit Günthners Rückzug aus dem Senat eine erste Personalie mit gewissem Knalleffekt. Am Mittwochabend hatte Günthner seine Bremerhavener Genossen eingeweiht und mit Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) telefoniert.

Am Donnerstag erläuterte er an seinem Amtssitz (Zweite Schlachtpforte) die Gründe seines Rückzugs. Günthner verwies auf „Reibungsverluste und Bremsspuren“ in der Auseinandersetzung mit politischen Gegnern, aber auch mit Verbündeten. „Der Akku füllt sich nicht mehr so auf. Ich höre auf Signale, die mir mein Körper gibt.“

Aber offenbar sind auch noch Signale ganz anderer Art im Spiel. Denn Günthner verwies ausdrücklich auf die Wahlniederlage der SPD bei der Bürgerschaftswahl am 26. Mai. Da hatte die Partei fast acht Prozentpunkte verloren und war erstmals in der Bremer Geschichte hinter die CDU zurückgefallen. „Das Ergebnis war für meine Partei eine historische Zäsur“, so Günthner. Er sprach von einer „schweren Niederlage“, von einer „Klatsche“. Es gelte, daraus die „richtigen Konsequenzen“ zu ziehen.

Günthner rät der SPD zur selbstkritischen Reflexion

Günthner: „Ich glaube, eine selbstkritische Reflexion täte am Ende uns allen gut, gerade auch der SPD.“ Nun ist dieser Tage in Bremen viel von einem „Aufbruch“ die Rede. „Ich halte einen Aufbruch mit Rot-Grün-Rot für zweifellos möglich“, so Günthner. 

Aber: „Es ist doch die Frage, ob der Aufbruch mit demselben politischen Personal möglich ist.“ Und: „Man muss sich selbst hinterfragen, man darf nicht an seinem Sessel kleben.“ So habe er den Schluss gezogen, aus dem Senat auszuscheiden. „Das muss aber am Ende des Tages jeder für sich selbst entscheiden.“

Günthner rät seiner Partei nach der Wahlniederlage zu einer selbstkritischen Bestandsaufnahme. Wenn man 73 Jahre regiert habe, könne man sich nicht zurücklegen und sagen, man habe mit ganz vielen Dingen nichts zu tun, so der Bremerhavener weiter.

Martin Günthner weist OTB-Zusammenhang zurück

Die SPD müsse zudem auch wieder eine „stärkere Brücke ins bürgerliche Lager“ bauen. Die Partei habe „Verankerung“, sie habe „Verbindung zu den Menschen“ verloren. Ausdrücklich verwies Günthner in diesem Zusammenhang auf das von Nachkriegsbürgermeister Wilhelm Kaisen (SPD, 1887 bis 1979) stets betonte und von Bürgermeister Hans Koschnick (SPD, 1929 bis 2016) fortgeführte Bündnis von Arbeiterschaft und Kaufmannschaft.

Geschichte. Zurück in die Gegenwart: Spekulationen, sein Rückzug habe etwas mit dem Streit um den Offshore-Windkrafthafen (OTB) zu tun, nannte Günthner am Donnerstag „absurd“. Die Grünen sind zu dem von Günthner stets vorangetriebenen 180-Millionen-Euro-Projekt auf großen Abstand gegangen; die Linken halten den Verladehafen für überflüssig. Auch bei der Rennbahn-Bebauung hatte Günthner sich vergaloppiert – ein Volksentscheid stoppte dieses Projekt.

Günthner war 2010 Senator für Wirtschaft und Häfen geworden. Später kamen das Arbeitsressort sowie Justiz und Verfassung hinzu.

Kommentar zum Rückzug: Botschaft an die Sessel-Kleber

Von Thomas Kuzaj.

Wer sich aus einem politischen Amt zurückzieht, hat verschiedene Möglichkeiten: Nichts dazu sagen, schwer nachprüfbare persönliche Gründe anführen – oder nochmal einen raushauen. Wirtschafts- und Häfensenator Martin Günthner (SPD) hat sich für die letzte Variante entschieden. 

Er verband die Erklärung seines Rückzugs aus dem Senat mit kräftiger Kritik an der SPD. Freundlich im Ton, klar in der Sache. Besonders Bürgermeister Carsten Sieling darf sich angesprochen fühlen. Nein, Günthner will keine Türen zuschlagen, weiter für Bremerhaven da sein. 

Er spricht davon, sein Bürgerschaftsmandat anzunehmen. Er spricht aber auch als erster Top-Sozialdemokrat in Amt und Würden öffentlich etwas aus, das als deutliche Kritik an Sieling verstanden werden muss. Mit dem Spitzenkandidaten Sieling hatten die Sozialdemokraten bei der Bürgerschaftswahl am 26. Mai fast acht Prozentpunkte verloren und sind erstmals hinter die CDU zurückgefallen. 

Ein „Weiter so“ solle es nicht geben, hieß es anschließend. Nur, um dann ein „Weiter so“ folgen zu lassen: Wahlverlierer Sieling verhandelt nun mit Grünen und Linken wegen der Bildung einer rot-grün-roten Koalition. Die Boulevardpresse hat ihn plakativ zum „Klebe-Carsten“ ernannt. 

„Man muss sich selbst hinterfragen, man darf nicht an seinem Sessel kleben.“ Das sagt Günthner nun. Und wen, wenn nicht Sieling, soll er damit denn meinen? Vielleicht noch die Bremer SPD-Chefin Sascha Aulepp, die ihr politisches Schicksal mit dem Sielings verbunden hat. Interessant auch der Zeitpunkt, den Günthner für seine durchaus mit Bedacht vorgetragene Kritik gewählt hat: Die rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen haben gerade begonnen. 

Günthner grätscht da mit der Frage rein, ob ein Aufbruch „mit demselben politischen Personal möglich“ sei. Sie darf als rhetorische Frage verstanden werden. Womöglich hatte der scheidende Senator Günthner auch das Gefühl, seine Position in der neuen rot-grün-roten Gemengelage nicht behaupten zu können. Da sieht es besser aus, man behält das Heft des Handelns in der Hand und trifft die Entscheidung über das Ende selbst. Mag sein. Was hängen bleibt, ist die Kritik. Und die Frage, ob die mit ihr verbundene Botschaft bei den Sessel-Klebern ankommt.

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