Neujahrsempfang: Bürgerschaftspräsident kritisiert gedankenlosen Umgang mit Wahlrecht

Weber fordert „Gewissenhaftigkeit“

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Bürgerschaftspräsident Christian Weber sprach vor mehr als 400 Gästen im Festsaal des Parlamentsgebäudes.

Bremen - Von Jörg Esser. Bürgerschaftspräsident Christian Weber hat den „gedankenlosen und leichtfertigen Umgang“ vieler Menschen mit dem Wahlrecht und die zunehmende Wahlmüdigkeit kritisiert.

In seiner Ansprache beim Neujahrsempfang der Bremischen Bürgerschaft vor mehr als 400 Gästen aus Politik, Wirtschaft, Kirchen und Gesellschaft forderte der Sozialdemokrat gestern „etwas mehr Gewissenhaftigkeit und Geschichtsbewusstsein“. Er rief die Bürger dazu auf, sich ihre „republikanische Wachsamkeit“ zu bewahren.

Weber verwies zudem darauf, dass Deutschland bei der gegenwärtig dringendsten Aufgabe, nämlich Flüchtlinge zu integrieren, nicht bei Null anfange. Er erinnerte an die gelungene Integration der sogenannten Gastarbeiter, die millionenfach in der neuen Heimat blieben und ihre Familien nachholten. „Ohne die Zuwanderungen früherer Zeiten hätten wir heute bereits ein wesentlich größeres demografisches Problem, wären wir eine ganz andere Gesellschaft“, sagte der Präsident. Trotz aller Konflikte und Widerstände, trotz aller Gewalt bis zum Terror der NSU sei die Bundesrepublik zu einem Einwanderungsland geworden, „weil die Mehrheit der Bevölkerung darin nicht nur Herausforderung sah, sondern zunehmend Gewinn“.

Das Haus der Bürgerschaft wird in diesem Jahr (am 9. September) 50 Jahre alt. Weber sprach von der „Symbolkraft dieses außergewöhnlichen Ortes und Objekts der Moderne“. Und er erinnerte daran, dass der damalige Bürgerschaftspräsident August Hagedorn das vom Architekten

Wassili Luckhardt entworfene Gebäude in seiner Eröffnungsrede als „Heimstatt demokratischen Geistes“ bezeichnet habe. Weber weiter: „Der Charakter dieses Hauses ist einzigartig, von der Liebe und dem unerbittlichen Willen zur Demokratie geprägt.“ Auch deshalb stehe es seit 23 Jahren unter Denkmalschutz.

„Die repräsentative Demokratie ist für mich nicht verhandelbar“, schloss Weber. Politik sei keine Wunderwaffe und kein Allheilmittel. Politik müsse Prioritäten setzen. Und Mittel und Wege finden, den Spalt zwischen Arm und Reich in Deutschland sowie in Bremen und Bremerhaven zu verkleinern.

Übrigens: Die Sternsinger aus den katholischen Pfarreien waren gestern Mittag die jüngsten Gäste beim Neujahrsempfang der Bremischen Bürgerschaft, der ehemalige CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Reinhard Hardegen mit stolzen 102Jahren der älteste. Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), Bürgermeisterin Karoline Linnert (Grüne) und die Senatoren waren da. Klaus Wedemeier vertrat die Riege der ehemaligen Regierungschefs im kleinsten Bundesland, seine Genossen Helmut Fröhlich und Herbert Brückner das Aufgebot ehemaliger Senatoren. Dazu zählte auch Willi Lemke, der ja jüngst seinen Vertrag als UN-Sportsonderbotschafter um ein Jahr verlängert hat. Auch der ehemalige Kulturstaatsminister und Bremer CDU-„Dino“ Bernd Neumann, der heute 74 Jahre alt wird, gehörte zu den Gästen.

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