Neues Buch zum politischen Extremismus

„Probleme offen ansprechen“

BKA-Chef Holger Münch ist mit einem Beitrag im Buch „Politischer Extremismus im Vergleich“ vertreten. - Foto: dpa

Bremen - Von Elena Zelle. Das Thema könnte aktueller kaum sein – leider. „Politischer Extremismus im Vergleich“ ist der Titel des neuen Buches der Konrad Adenauer Stiftung (KAS). Es versammelt Beiträge verschiedener Experten zum Thema und richtet sich zum Beispiel an Lehrer, Journalisten, Politiker – aber auch an interessierte Bürger. Einer der Herausgeber ist Dr. Ralf Altenhof, Landesbeauftragter der KAS für Bremen.

Die Veröffentlichung habe im wesentlichen zwei Ziele, sagt er: „Zum einen wollen wir den Anti-Extremismus fördern.“ Politischer Extremismus – in welcher Form auch immer – versuche, den demokratischen Staat zu bekämpfen. Deshalb sei es eine grundlegende Aufgabe der politischen Bildung, den Bürger aufzuklären, um einen Gegenpol zu bilden. „Der aufgeklärte Bürger ist der beste Verfassungsschutz“, meint Altenhof. „Zum zweiten versuchen wir, die Extremismus-Formen miteinander zu vergleichen.“ Das sei keine Gleichstellung von Islamismus, Rechts- und Linksextremismus. Vielmehr wolle man Unterschiede und Gemeinsamkeiten zur Kenntnis nehmen. „Wir müssen uns mit allen Formen des politischen Extremismus beschäftigen“, betont Altenhof.

Holger Münch, der ehemalige Bremer Polizeipräsident und jetzige Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), ist mit einem Beitrag in dem Buch vertreten: „Politisch motivierte Kriminalität in Deutschland: Aktuelle Lage, Entwicklungen und Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden“ lautet der Titel. Im Jahr 2015 sind in Deutschland demnach 39 000 politisch motivierte Straftaten begangen worden – mehr als 100 am Tag.

„Auch wenn sie zahlenmäßig nur einen Bruchteil der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ausmachen, sind islamistisch motivierte Gewalttaten in der öffentlichen Wahrnehmung wohl der präsenteste Aspekt politisch motivierter Kriminalität“, schreibt Münch. Die Zahl der links motivierten Straftaten erreichte 2015 Münch zufolge einen neuen Höchststand. Aber: „Den weitaus größten Anteil an der politisch motivierten Kriminalität in Deutschland machen Straftaten aus, die vom rechtsmotivierten Spektrum begangen werden.“

Eines der zentralen Themen in dem Buch ist die Prävention. „Sie muss unabhängig vom Tagesgeschehen sein und verstetigt werden“, sagt Altenhof. Viele Jahre habe Prävention kaum eine Rolle gespielt, dann nur im Bereich des Rechtsextremismus. Er plädiert im Bereich der Prävention des Islamismus für einen wertschätzenden Umgang mit Muslimen: „Der Islam ist nicht gleich Islamismus.“ Probleme müsse man aber offen ansprechen. Die Prävention im linksextremistischen Bereich kommt Altenhof zufolge zu kurz. „Das ist ein bedeutendes Thema, gerade in Bremen.“ Es gebe viele Linksextremisten. „Das wird gar nicht zur Kenntnis genommen, das ist eine Gefahr.“

Zur Prävention jeder Form des politischen Extremismus hält Altenhof es für wichtig, „zu sagen und zu zeigen, dass wir in einer der glücklichsten Zeiten der Welt wohnen“, wie er betont. Und er ergänzt: „Wir haben ein politisches und ein rechtliches System, das Seinesgleichen sucht.“

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