„Hypothek für Generationen“

Bremer Haushalt in Corona-Notlage: Neue Schulden für die Zukunft

Im Ausweichquartier: Zur Sondersitzung mit der Debatte zum Doppelhaushalt 2020/21 trafen sich die Parlamentarier in Halle 7 auf der Bürgerweide. Foto: DPA/SCHULDT
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Im Ausweichquartier: Zur Sondersitzung mit der Debatte zum Doppelhaushalt 2020/21 trafen sich die Parlamentarier in Halle 7 auf der Bürgerweide.

Bremen – Das Land Bremen macht in der Corona-Notlage neue Schulden. Der rot-grün-rote Senat hat am Mittwoch einen Haushaltsentwurf in erster Lesung ins Parlament eingebracht, der kurzfristig um 1,2 Milliarden Euro als Kosten und Folgekosten der Pandemie erhöht worden ist. Dieser Bremen-Fonds solle über Kredite finanziert werden, sagte Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne).

Die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse werde dadurch nicht verletzt. In „außergewöhnlichen, nicht vom Land verursachten Notsituationen“ dürften Kredite aufgenommen werden. Der aufgestockte Etatentwurf für das kleinste Bundesland sieht Ausgaben von 5,70 Milliarden im Jahr 2020 vor. Im nächsten Jahr sollen 4,88 Milliarden Euro ausgegeben werden.

„Wir werden zur Bekämpfung der Krise keine der bislang geplanten und gut begründeten Vorhaben der Bremer Regierung aus dem Entwurf streichen“, sagte der Finanzsenator bei der Sondersitzung der Bremischen Bürgerschaft. Der Entwurf habe ein grundsolides Fundament. „Wir investieren in die Zukunft, in Digitalisierung, in die Schulinfrastruktur, in den Klimaschutz, in den sozialen Zusammenhalt.“

Die jüngste Steuerschätzung vom Mai sei noch nicht in den Entwurf eingearbeitet, sagte Strehl. Im Vergleich zur Steuerschätzung vom Herbst müssen die Stadt und das Land Bremen für dieses Jahr mit 568  Millionen Euro weniger an Steuereinnahmen rechnen, für 2021 mit 229  Millionen Euro weniger. CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp nannte den Haushaltsentwurf deshalb unsolide und nicht beratungsreif: „Wir beschließen eine haushaltspolitische Lüge.“

Er kritisierte, die rot-grün-rote Koalition bliebe hinter allen ihren erklärten Zielen zurück. Der Haushalt sei „eine Absage an die Zukunft unseres Bundeslandes“. Bremen sei seit vielen Jahren das Land mit der geringsten Investitionsquote und Schlusslicht bei Bildung, Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit. Röwekamp: „Das wird auch so bleiben.“ Schließlich monierte er, dass der Finanzsenator Rücklagen plündere, globale Mindereinnahmen bilde und die zurückgelegten Mittel für das Offshore-Terminal Bremerhaven vollständig auflöse.

Vertreter der Regierungskoalition verteidigten den Haushaltsentwurf. Dieser sei „eine gute Grundlage und ein wichtiger Meilenstein, um Bremen und Bremerhaven auf Kurs zu halten“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör. „Mit diesem Entwurf zeigt der Senat, wohin die Reise gehen soll“, sagte Klaus-Rainer Rupp, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Linken. „Die Zeiten des systematischen Personalabbaus sind vorbei.“ Grünen-Fraktionschef Björn Fecker sprach von einer Weichenstellung für eine nachhaltige Entwicklung Bremens. „Dieser Haushalt unterstreicht, dass wir die Probleme anpacken und Bremen zugleich zukunftsfähig machen.“ Der immense Steuerausfall sei ein Schlag ins Kontor. Der Bremen-Fonds mit einem Volumen von 1,2 Milliarden Euro sei kreditfinanziert. Das seien Schulden, die über drei Jahrzehnte abbezahlt werden müssen. „Das ist eine Investition in die Zukunft.“

Die Dramatik der aktuellen Situation werde durch die Neuverschuldung deutlich, sagte Hauke Hilz (FDP). „Das ist eine Hypothek für kommende Generationen.“ Dem Senat warf er vor, wichtige Probleme auch vor der Krise nicht angepackt zu haben. Dazu zählten der Investitionsstau beim Flughafen und die gravierenden Finanzprobleme der Klinikholding Gesundheit Nord.

Der Etatentwurf geht jetzt auf die Reise durch die Ausschüsse, bevor er zur zweiten Lesung wieder im Parlament landet. Strehl schlug vor, vor der Sommerpause den Etat für 2020 zu verabschieden. Das Budget für 2021 solle dann im Herbst verabschiedet werden, wenn die Ergebnisse einer weiteren Steuerschätzung vorliegen und die Zahlen klarer seien.  je/dpa

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