Details gibt es ab 14 Uhr

Koalitionsverhandlungen: Neue Ressorts und Inhalte auf 130 Seiten

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Im Fokus: Maike Schaefer (Grüne, l.), Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) und Kristina Vogt von den Linken am Wochenende.

Bremen - „Es gibt nichts zu vermelden.“ So die knappe Auskunft von Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) am Sonntagabend vor einem Treffen in den Räumen der SPD-Fraktion an der Wachtstraße. Kurz vor Schluss zogen sich die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linken hin. Ziel ist es, am Montag um 14 Uhr den fertigen Koalitionsvertrag zu präsentieren.

Aber: „Nichts ist fertig, wenn nicht alles fertig ist“, wie es bei der SPD auch noch hieß. Sieling aber war sicher: „Es wird eine starke Regierung für Bremen.“

Am Sonnabend hatten sich die angehenden Koalitionspartner zunächst in kleiner Runde im Forum K (Rot-Kreuz-Krankenhaus, Neustadt) getroffen. Es ging um die Finanzen, um die Prioritätenliste – um die Frage, welche Maßnahmen in den nächsten vier Jahren zuerst finanziert werden. Ganz oben: Bildung und Schulausbau. Am Sonntagvormittag kam der SPD-Landesvorstand zusammen.

Neben den Finanzen ein Finalthema: Ressortzuschnitte. Bisher gab es acht Ressorts, nun könnten es neun werden – wenn denn die Annahme stimmt, dass die SPD vier Senatoren stellt, die Grünen (wie bisher) drei Senatorenposten bekommen und die Linken zwei. Der Bund der Steuerzahler hat eine mögliche „Aufblähung“ des Senats vorab schon mal kritisiert.

Namen für neuen Senat gesucht

Wer bekommt welchen Posten? Über die Personalien entscheiden die Parteien. Spekuliert wird natürlich schon. Und erste Entscheidungen gibt es auch. Bei der SPD etwa ist es Sitte, dass ein sozialdemokratisches Senatsmitglied aus Bremerhaven kommt. Nach dem Rückzug von Wirtschaftssenator Martin Günthner läuft nun alles auf die Juristin Claudia Schilling, Jahrgang 1968, hinaus.

Sie ist in Bremerhaven (bis 2023 gewählte) Stadträtin für Jugend, Familie, Arbeit und Soziales. Die Seestadt-SPD hat sie am Wochenende auf ihrem Unterbezirksparteitag als Senatorin nominiert – mit 81 von 84 Stimmen. Welches Ressort könnte sie übernehmen?

Neues Ressort Wissenschaft, Häfen und Justiz

Justiz, Wirtschaft und Häfen, Wissenschaft, Arbeit, Soziales – da kommt einiges infrage. Auf Häfen will die SPD auf keinen Fall verzichten. Dem Vernehmen nach könnte es für Schilling ein neues Ressort Wissenschaft, Häfen und Justiz geben. Häfen und Wirtschaft wären damit getrennt. Für Wirtschaft aber könnte sich auch Kristina Vogt, Verhandlungsführerin der Linken, interessieren – zum Beispiel in Verbindung mit Arbeit. Auch das Gesundheitsressort dürfte an die Linken gehen.

Soziales, so heißt es, könnte bei Anja Stahmann von den Grünen bleiben. Da Bau-, Umwelt- und Verkehrssenator Joachim Lohse (Grüne) den Senat verlässt, gilt Grünen-Verhandlungsführerin Maike Schaefer als Kandidatin für sein Amt. Aber auch die grüne Finanzsenatorin und Bürgermeisterin Karoline Linnert hört auf. Wer von den Grünen übernimmt ihre Aufgaben?

Mäurer und Bogedan bleiben wohl - und Sieling?

Bei der SPD gilt als wahrscheinlich, dass Innensenator Ulrich Mäurer und Bildungssenatorin Claudia Bogedan ihre Ämter behalten. Und der Spitzenkandidat? Bleibt Bürgermeister Carsten Sieling? Mit ihm ist die SPD erstmals hinter die CDU zurückgefallen; bei den Personenstimmen wurde Sieling überdies deutlich von Polit-Neuling Carsten Meyer-Heder (CDU) geschlagen. Trotzdem trat Wahlverlierer Sieling bislang nicht zurück.

Möglich, dass er erst noch den rot-grün-roten Koalitionsvertrag mit aushandeln wollte, um sich dann mit Verweis darauf erhobenen Hauptes zu verabschieden, sagen manche Beobachter. Möglich ist aber auch, dass Sieling bleibt.

Parteitage und ein Mitgliederentscheid stehen aus

Sicher ist, dass das etwa 130 Seiten umfassende Vertragswerk drei Parteitage und einen Mitgliederentscheid der Linken überstehen muss. Die Partei hat 620 Mitglieder. Das Ergebnis des Entscheids wird ab dem 22. Juli erwartet, mitten in der Sommerpause also. SPD, Grüne und Linke haben angeregt, dass die Bürgerschaft die Mitglieder des neuen Senats am 15. August wählt. Der CDU ist das zu spät.

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