Neue Hinweise auf Straftaten

Bremerhavener Sozialbetrug: Verfahren gegen Öztürk eingestellt

Patrick Cem Öztürk sitzt während einer Debatte in der Bürgerschaft: Die Staatsanwaltschaft hat die Betrugsermittlungen gegen den ehemaligen SPD-Parlamentarier eingestellt. J Archivfoto: dpa
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Patrick Cem Öztürk sitzt während einer Debatte in der Bürgerschaft: Die Staatsanwaltschaft hat die Betrugsermittlungen gegen den ehemaligen SPD-Parlamentarier eingestellt.

Bremerhaven - Es geht um Hunderte von Betrugsfällen und einen Millionenschaden für das Jobcenter Bremerhaven. Nun hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen abgeschlossen. Ein Bremer Bürgerschaftsabgeordneter kann somit aufatmen – vorerst.

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Cem Öztürk wegen Verdachts des massenhaften Sozialbetrugs in Bremerhaven eingestellt. Die Wahrscheinlichkeit, dass Öztürk verturteilt werde, sei eher gering, sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft, Janhenning Kuhn, am Montag.

Fortgeführt werden aber die Ermittlungen gegen den 32-Jährigen wegen Untreue im Zusammenhang mit möglichen Unregelmäßigkeiten bei Geldtransfers zweier Vereine in Bremerhaven. Gegen Öztürks Vater erhob die Staatsanwaltschaft dagegen Anklage beim Landgericht wegen gemeinschaftlichen Betrugs in 724 Fällen sowie Untreue in acht Fällen. Öztürk Senior ist der Erste Vorsitzende der eingetragenen Vereine „Agentur für Beschäftigung und Integration“ sowie „Gesellschaft für Familie und Gender Mainstreaming“.

Die Vorgänge aus den Jahren 2013 bis 2016 hatte monatelang einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschäftigt. Der 2011 in die Bürgerschaft gewählte Öztürk hatte im Oktober 2016 vor dem Hintergrund der Vorwürfe die SPD-Fraktion verlassen, sein Mandat aber behalten. 

Gegen ihn läuft ein Parteiordnungsverfahren, an dessen Ende ein Parteiausschluss stehen könnte. Öztürk hatte stets seine Unschuld beteuert und betont, dass er mit den mutmaßlichen betrügerischen Aktivitäten seines Vaters nichts zu tun habe. Sein Anwalt war am Montag zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Durch den Betrug soll ein Millionenschaden entstanden sein

Öztürk Senior hat aus Sicht der Staatsanwaltschaft ein betrügerisches System entwickelt, bei dem durch fingierte Scheinarbeitsverträge vor allem für bulgarische Staatsbürger Sozialleistungen unberechtigt beantragt und gezahlt worden sind. Dem Jobcenter Bremerhaven sei so von 2013 bis 2016 ein Schaden von knapp 5,5 Millionen Euro entstanden, hieß es.

Der Untersuchungsausschuss war Anfang des Jahres im Abschlussbericht zum Schluss gekommen, dass dem Sozialleistungsmissbrauch ein „mit hoher krimineller Energie betriebenes System“ zugrundegelegen habe. Allerdings folgerten die Parlamentarier auch: „Die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses legen nahe, dass sowohl Herr ... (Vater) als auch Herr Patrick Öztürk dieses Betrugssystem organisiert haben. Sie haben auch in einem erheblichen Umfang finanzielle Vorteile aus ihm bezogen.“

Darüberhinaus ist laut Oberstaatsanwalt Frank Passade der Vater hinreichend verdächtig, sich in den Jahren 2014 und 2015 durch 34 Fälle der Untreue strafbar gemacht zu haben. Unter anderem hat er laut Anklage in acht Fällen von den Konten der Vereine „Agentur für Beschäftigung und Integration“ sowie „Gesellschaft für Familie und Gender Mainstreaming“, deren Vorsitzender er war, „ohne Rechtsgrund“ Überweisungen in Höhe von insgesamt 17.800 Euro auf sein privates Bankkonto vorgenommen.

Der Tatverdacht war im Fall Patrick Öztürks nicht hinreichend

Bei dem Zweiten Vorsitzenden des Vereins „Agentur für Beschäftigung und Integration“, dem Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk, sah die Staatsanwaltschaft keinen hinreichenden Tatverdacht auf Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug; eine Tatbeteiligung sei ihm mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit nicht nachzuweisen, hieß es. Das Verfahren wurde daher eingestellt.

Allerdings hätten sich sich im Zuge der Ermittlungen Hinweise auf einen Verdacht der Untreue ergeben. Demnach ist Patrick Öztürk verdächtig, aus dem Vermögen der beiden besagten Vereine im Jahre 2014 insgesamt 13.500 Euro „ohne Rechtsgrund“ erhalten zu haben. Ebenso soll nicht nur ein vom Beschuldigten genutzter Mercedes, sondern auch dessen laufende Unterhaltskosten aus Vereinsgeldern bezahlt worden sein. 

„Die Ermittlungen hierzu dauern zur Zeit noch an“, so Passade. Ungeklärt und somit Gegenstand weiterer Ermittlungen ist außerdem ein weiterer Geldzufluss in Höhe von 27.460 Euro durch Bareinzahlungen im Jahre 2014 auf dem Konto des Beschuldigten, sagte Passade.

dpa/sk

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