Neue Führungskultur für die Bremer Feuerwehr
Bremen – Sexismus, Mobbing, rechtsextreme Chats – nach der Vorlage des Untersuchungsberichts über die im Herbst vorigen Jahres bekanntgewordenen Vorfälle bei der Bremer Berufsfeuerwehr sieht Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) dort weder rechtsextremistische Strukturen noch rechtsradikale Netzwerke. Das erklärte er am Donnerstag in einer Sondersitzung der Innendeputation. Regierungs- und Oppositionsfraktionen streiten derweil weiter um den Begriff „struktureller Rassismus“.
Die Deputation sollte die Berichte der Sonderermittlerin Karen Buse und des Innenressorts eigentlich schon am 9. Juni diskutieren. Kurz vor Beginn wurde die Sitzung auf Betreiben der Regierungsfraktionen damals abgesagt. Es gab auch hier Uneinigkeit über den Begriff „struktureller Rassismus“, den Linke und Grüne im Bericht des Innenressorts vermissten. Etwa zwei Wochen später konnte Innensenator Mäurer dem Begriff im Zusammenhang mit der Feuerwehr auf einmal doch etwas abgewinnen: „Wenn zum Beispiel struktureller Rassismus so verstanden wird, dass in einer Organisation wie der Bremer Feuerwehr geeignete Mechanismen fehlten, um unerwünschtes Verhalten abzustellen, dann kann ich das so sofort unterschreiben.“ Die Regierungsfraktionen stimmten dem neuen Bericht zu.
Opposition wendet sich gegen „Kampfbegriff“
Der Bericht wurde umgeschrieben, das Strukturelle „hineingemendelt“, wie es Thomas vom Bruch (CDU) am Donnerstag formulierte. Die Oppositionsparteien CDU und FDP lehnen den Begriff „strukturell“ im Zusammenhang mit dem Feuerwehrskandal ab. Er sei zum „Kampfbegriff“ geworden, so die FDP-Politikerin Birgit Bergmann, die vor „generalisierendem Misstrauen gegenüber der Feuerwehr“ warnte.
Erst kein „struktureller Rassismus“, dann plötzlich doch – Mäurer sei „in allen Punkten eingeknickt“, kritisierte der CDU-Abgeordnete Marco Lübke. „Feuerwehrbeamte müssen sich veralbert vorkommen.“ Linke und Grüne hätten „ins Innenressort hineinregiert“.
„Niemand hat gesagt: Lass das sein“
Wenn beispielsweise auf Wachen von „Negern“ gesprochen wurde, habe „niemand gesagt: Lass das sein“, setzt Mäurer dem entgegen. „Darin liegt das strukturelle Problem.“ Es gebe Strukturen, die „diese Entwicklung begünstigt“ hätten. „Wir können nicht sagen, es sind nur Einzelfälle gewesen.“ Das aber solle nicht als Generalverdacht verstanden werden.
„Gravierendes Führungsversagen“ (Bergmann) bei der Feuerwehr – davon sprechen auch Vertreter der Opposition. „Die Führungskultur hat die Vorkommnisse zumindest begünstigt, das ist nicht zu bestreiten“, so der CDU-Abgeordnete vom Bruch. Auf Regierungsseite sieht man dies nicht anders: „Das Ausmaß an Führungsversagen hat uns alle negativ überrascht“, so Kevin Lenkeit von der SPD. Und womöglich habe die Politik auch nicht genau genug hingeschaut, die Feuerwehr „nicht so im Blick“ gehabt.
Aber nun soll ja alles besser werden – mit dem Änderungsprozess „Unsere Feuerwehr 2025“. Führungspositionen extern ausschreiben, mehr Frauen und Migranten einstellen, obligatorische Zuverlässigkeitserklärung bei Neueinstellungen, das unter anderem sind die Pläne. „Wir sind dabei, die Feuerwehr personell grundsätzlich neu aufzustellen“, so Mäurer. „Damit alles beseitigt wird, was die Fehler strukturell ermöglicht hat. Das gilt insbesondere für Themen der Führungskultur.“ Auch ein Referat für „Vielfalt und Antidiskriminierung“ soll die Bremer Berufsfeuerwehr nun bekommen. Mäurer findet‘s gut: „Damit machen wir bei der Polizei gute Erfahrungen. Das hilft und trägt dazu bei, Dinge zu verändern.“