Nachschlag in Millionenhöhe

Verwaltungsgericht: Bremen muss Lehrer für Extrastunden entschädigen

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Bremer Lehrer haben laut Verwaltungsgericht ein Recht auf Entschädigung für Extrastunden. 

Es läuft nicht wirklich rund für die rot-grün-rote Landesregierung. Die kommunale Klinikholding Gesundheit Nord (Geno) hängt finanziell am Tropf, der Flughafen braucht frisches Geld. Und jetzt kommt eine saftige Nachzahlung für Lehrer auf Bremen zu – wohl in zweistelliger Millionenhöhe. Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fralktion, Yvonne Averwerser, spricht von einem „finanziellen Desaster“.

Bremen - Die sechste Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen hat die Schulbehörde verpflichtet, „eine Ausgleichsregelung für diejenigen Lehrerinnen und Lehrer zu erlassen, die in der Vergangenheit zu sogenannten Vorgriffsstunden herangezogen wurden“, heißt es in einer Pressemitteilung. In jenen Zusatzschichten haben die Lehrkräfte demnach ein „eigentumsgleiches Recht“ auf Entschädigung erworben. Die schriftliche Urteilsbegründung steht noch aus (Az. 6 K 1980/18 und 6 K 1658/18). Das Bildungsressort will laut Senatorin Claudia Bogedan (SPD) keinen Einspruch gegen die Urteile einlegen. Hintergrund ist eine Verordnung des Bildungsressorts, die Pädagogen unter 50 Jahren ab 2003 auferlegt hatte, jeweils befristet auf zwei Jahre zusätzlich eine Stunde pro Woche zu unterrichten. Als Ausgleich sollten die Lehrer später weniger unterrichten müssen. Ab 2015 fühlte sich das Land aber nicht mehr an diese Zusage gebunden und verwies auf die allgemeine geltende Altersermäßigung bei den Unterrichtsstunden. Dagegen hatten zwei Lehrerinnen geklagt.

In ersten Schätzungen ist von mindestens 1 500 Lehrern die Rede, die entschädigt werden müssen. Gerd Rethmeier, Justitiar und Prozessvertreter der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), sagt auf Nachfrage: „Das ist eine defensive Schätzung. Es dürften wesentlich mehr sein.“ Mehr als 4 000 seien denkbar. Der Entschädigungsbetrag liegt laut Rethmeier pro Lehrer bei durchschnittlich 5 000 Euro. Macht unter dem Strich: 20 Millionen Euro Mehrkosten für die Stadtgemeinde.

„Pi mal Daumen passt das.“ Bei den Betroffenen handelt es sich um angestellte Pädagogen (E 13), um verbeamtete, die nach A 13 und solche, die nach A 12 bezahlt werden. Rethmeier sagt: „Es geht nicht einfach um Mehrarbeit.“ Vielmehr geht es um die Entschädigung für einen Bruchteil der Besoldung. Für die 27. Stunde eben. Also geht es pro Kopf um knapp vier Prozent der monatlichen Bruttovergütung.

Laut Rethmeier sucht die Behörde jetzt Lösungen, „wie sie den Schlamassel bereinigt“. Und hat dazu Betriebsrat und GEW ins Boot geholt, um eine neue Verordnung „zu basteln“. Gespräche sollen beginnen, sobald die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt. Das soll „in den nächsten Tagen“ passieren.

Läuft alles glatt, hat eine neue Verordnung bis zur Sommerpause 2020 alle parlamentarischen Hürden genommen. Dann könnte ab August Geld an die betroffenen Lehrer fließen. „Das ist die Zielmarge“, sagt der Gewerkschafter.

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