„An der Grenze des Terrorismus“

Nach Anschlag: Diskussion um Sicherheit der Bremer Polizei

„An der Grenze zum Terrorismus“: Brandanschlag auf die Bereitschaftspolizei in Huckelriede.
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„An der Grenze zum Terrorismus“: Brandanschlag auf die Bereitschaftspolizei in Huckelriede.

Braucht die Polizei mehr Schutz? Das war am Mittwoch eine der Fragen bei einer Video-Sondersitzung der Innendeputation, die sich um den linksextremistischen Brandanschlag auf die Bereitschaftspolizei in Huckelriede drehte.

Bremen – „Es reicht“, so der CDU-Abgeordnete Thomas vom Bruch. Die Qualität der Anschläge in Bremen liege inzwischen „an der Grenze des Terrorismus“. Seit 2019 ist durch Brandanschläge gegen Einrichtungen und Fahrzeuge von Polizei und Bundeswehr in Bremen ein Gesamtschaden von schätzungsweise 990. 000 Euro entstanden, teilte das Innenressort mit. Die oppositionelle CDU hatte danach gefragt.

Bei Taten wie in Huckelriede würden auch Personenschäden „billigend in Kauf genommen“, so der CDU-Abgeordnete Marco Lübke. „Es gibt null Rechtfertigung für so ein Handeln“, so der Grüne Mustafa Öztürk. Und so weiter. Lüder Fasche (Gewerkschaft der Polizei) dankte dafür, dass „alle demokratischen Parteien Solidarität bekundet“ hätten: „Das nehmen die Kollegen sehr wohl wahr.“

Drei Gruppenwagen und ein Bus waren in der Nacht vom 5. auf den 6. Juni in Flammen aufgegangen, zwei Funkstreifenwagen beschädigt und weitere Einsatzfahrzeuge durch die Brandhitze in Mitleidenschaft gezogen worden. Auch Trainingsmaterial und ein Anhänger der Verkehrswacht wurden stark beschädigt. Schaden allein in Huckelriede laut aktueller Berechnung: 590. 000 Euro. „Der Ersatz der Fahrzeuge ist nicht durch Versicherungen gedeckt“, heißt es in einer Vorlage des Innenressorts.

500. 000 Euro für neue Polizeiwagen – noch ohne Deckung

Am 15. Juni gab der Senat 500. 000 Euro frei, um die zerstörten Fahrzeuge noch in diesem Jahr zu ersetzen. 470. 000 Euro kostet laut Senatsvorlage der Ersatz der vier zerstörten Fahrzeuge, 30. 000 Euro die Reparatur der anderen. Deckung: noch offen; das Geld wird in den Ressorts noch zusammengesucht. Deshalb stimmte die CDU der Nachbewilligungs-Vorlage in der Deputation nicht zu, sondern enthielt sich.

Im Verlust der Huckelrieder Fahrzeuge liegt nicht allein ein finanzieller Schaden: „Mit Blick auf Zusatz- beziehungsweise Schwerpunktmaßnahmen“ mindere der verringerte Fahrzeugbestand „unmittelbar die Flexibilität der Polizei Bremen“, so das Innenressort in seiner Antwort.

Opposition kritisiert Bremer Ermittlungsgruppe „Feuer“

Die Ermittlungsgruppe (EG) „Feuer“ des Staatsschutzes ermittelt in dem Huckelrieder Fall. Zudem hatte es in den zurückliegenden Monaten in Bremen nach wie vor regelmäßig Anschläge auf Einrichtungen und Fahrzeuge der Polizei sowie auf Immobilienbüros gegeben. Die EG „Feuer“ war Ende 2019 „nach einer Häufung von Brandstiftungen mit überwiegend linkspolitischer Motivation“ eingerichtet worden. Zum Huckelrieder Brandanschlag liegt dem Landeskriminalamt ein Bekennerschreiben aus der linksextremen Szene vor, das als glaubwürdig eingestuft wird.

Die EG „Feuer“ habe „bisher keine nennenswerten Ermittlungserfolge“ vorzuweisen, kritisiert die Opposition. „Da muss man sich mal die Frage stellen, ob die Ermittlungsgruppe stärker unterstützt werden muss“, so der CDU-Abgeordnete Marco Lübke. „Auch im präventiven Bereich gibt‘s erheblichen Nachholbedarf nach den vielen Anschlägen der vergangenen Jahre. So kann es nicht weitergehen.“ Polizei-Liegenschaften seien besser zu schützen.

Bremer Polizei will bürgernah bleiben

Die CDU fragt, was der Innensenator zusätzlich plant, um linksextrem motivierte Straftaten zu erschweren. Laut Antwort des Ressorts ist beispielsweise geplant, „permanente Halteverbotszonen an den Polizeiunterkünften einzurichten, um besonders gefährdete Bereiche und Dienststellen besser gegen Gefahren von außen zu schützen“. „Es geht nicht darum, Fünf-Meter-Zäune um Polizeistationen zu ziehen“, so Polizeipräsident Dirk Fasse. „Wir wollen eine Bürgerpolizei sein.“ An die Sicherheit müsse gleichwohl gedacht werden. Fasse nannte dazu das Stichwort „Optimierung von Videotechnik“.

In neuen Gebäuden wie in Vegesack würden Fahrzeuge so abgestellt, dass sie von außen nicht zu erreichen seien, so Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Vom Wall – bald Einbahnstraße – soll das Polizeirevier wegziehen, ein Ersatz-Standort werde gesucht. Bei der Bereitschaftspolizei werde an besserem Schutz gearbeitet. Trotz aller Maßnahmen würden sich Straftaten gegen die Polizei nicht gänzlich verhindern lassen.

Mäurer sprach mit Blick auf linksextremistische Straftaten von „Zellen“, „Fanatismus“, „Hass gegen Polizeibeamte“ – und macht sich Sorgen: „Wir wissen nicht, wo diese Entwicklung endet.“

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