Reaktionen der Politik

Nach Angriff auf AfD-Chef Magnitz: Bremer Senat ist „entsetzt“

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Nach dem Angriff auf AfD-Politiker Frank Magnitz zeigt sich die Bremer Politik entsetzt.

Bremen – Von Thomas Kuzaj. Der Senat und weitere Bremer Politiker reagieren mit deutlichen Worten auf den Angriff auf Bremens AfD-Chef Frank Magnitz. Drei Vermummte hatten Magnitz am Goetheplatz attackiert und schwer verletzt.

Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), Bürgermeisterin Karoline Linnert (Grüne) und Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) in einer gemeinsamen Erklärung: „Wir sind entsetzt über den schlimmen Angriff und verurteilen diese Gewalttat auf das Schärfste.“ Weiter heißt es: „Gewalt darf nie ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.“ 

Und: „Keine Überzeugungen und keine Kritik rechtfertigen Gewalt gegen politisch Andersdenkende. Wer diesen Weg beschreitet, spaltet unsere Gesellschaft und polarisiert. Vor allem aber machen sich solche Personen zu Straftätern." 

SPD-Fraktionschef: „Körperverletzung ist eine Straftat“

„Körperverletzung ist eine Straftat. Punkt. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit gilt für alle, ausnahmslos, zu jeder Zeit und selbstverständlich auch für Widersacher unserer republikanischen Demokratie“, sagt Bremens SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe – und fügt an: „Ich hoffe, dass sich Herr Magnitz schnell von der Attacke erholt und der oder die Täter ermittelt werden.“ 

Auch Vertreter von CDU und Grünen wünschen Magnitz eine schnelle Genesung. CDU-Landeschef Jörg Kastendiek verurteilt den Angriff auf den AfD-Bundestagsabgeordneten ebenfalls deutlich. „Einen Menschen aus dem Hinterhalt brutal zusammenzuschlagen, ist kriminell und widerwärtig. Gewalt darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Wer die Positionen und Hetze der AfD stellen will, soll das durch Fakten und Worte tun und sich nicht zum Richter aufschwingen. Die Täter haben durch ihre idiotische und feige Tat bewiesen, dass sie dazu ganz offensichtlich nicht in der Lage sind“, so Kastendiek. Und: „Auch Schadenfreude und Relativierungen in den sozialen Netzwerken sind absolut unangebracht, wenn ein Mensch schwer verletzt wird.“

Grüne: „Gewalt ist absolutes No-go!“

Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann erklärt: „Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Niemals. Dafür gibt es keine Rechtfertigung.“ Helga Trüpel (Grüne, Vizepräsidentin des Kulturausschusses im Europaparlament, verurteilt den Angriff, bei dem Magnitz schwere Kopfverletzungen erlitt, ebenfalls. 

„Politischer Streit muss mit Argumenten ausgetragen werden. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist ein Menschenrecht und gilt daher auch für den politischen Gegner - und zwar ausnahmslos. Gewalt ist absolutes No-go!“ Trüpel weiter: „Ich hoffe sehr, dass die Täter gefasst werden und für ihren brutalen Überfall zur Rechenschaft gezogen werden."

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