CDU-Veranstaltung zu Straßenbau und flächendeckendem Tempo 30

„Münster ist nicht Bremen“

Das bestätigte eine Sprecherin der Oldenburger Staatsanwaltschaft.
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Das bestätigte eine Sprecherin der Oldenburger Staatsanwaltschaft.

Bremen - Von Ilka Langkowski. Zu dringenden Fragen bremischer Verkehrspolitik hatte die CDU am Montagabend in die Arbeitnehmerkammer geladen. Bei der Informationsveranstaltung brachten Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verkehr ihre Argumente zur A 281, zu flächendeckendem Tempo 30 und Radschnellwegen vor.

Einige Punkte waren am Montagabend unter den Fachleuten und Moderator Jens Eckhoff (CDU) wohl unstrittig: zum einen, dass es die Autofahrer, die Radfahrer oder die Bahnnutzer in Reinform nicht gibt, da viele Menschen nach das Verkehrsmittel je Bedarf wechseln, und zum zweiten, dass Bremen eine Stadt zum Wohnen und zum Arbeiten sein müsse, wie Ralph Sandstedt, Geschäftsführer der Güterverkehrszentrum-Entwicklungsgesellschaft Bremen (GVZe), betonte. „Die Nichtvollendung des Ringschlusses ist das größte Gift für einen Logistikstandort“, warnte Sandstedt und merkte an, dass der Ausbau der A 281 eine Diskussion um Tempo-30- und Fahrradstraßen ja nicht ausschließe. Auch Heiko Strohmann, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, meinte, dass die Verkehrsinfrastruktur keine Frage der Ideologie sein dürfe, sondern pragmatisch angegangen werden müsse. Er verlangte mehr politische Führung, trotz immer neuer Wünsche oft weniger Bürger. Bremen brauche die A 281 noch nicht einmal selbst zu bezahlen, wie etwa gerade die Krankenhäuser mit fast 200 Millionen Euro. „Berlin wartet auf unsere Planung, und hier wird die Verwaltung politisch ausgebremst“, sagte Strohmann. In der Notwendigkeit eines Ringschlusses der A 281 schlossen sich auch Ernst Kittlaus vom Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC), Anja Behrmann vom Verkehrsverbund Bremen-Niedersachsen und Dirk Matthies vom ADAC an. Etwas anders sah das bei dem von den Bremer Grünen gewünschten flächendeckenden Tempo-30-Limit aus. Der Sinn einer solchen Maßnahme wurde mehrheitlich angezweifelt. 70 Prozent der Bremer Straßen seien bereits Tempo-30-Zone, so Strohmann. Probleme könnten dabei auch die öffentlichen Verkehrsmittel bekommen – mit ihrer Taktung, zusätzlichem Umsteigen und der Attraktivität, argumentierte Behrmann.

130 000Pendler

„In Bremen haben wir 130 000 Pendler“, gab Strohmann zu bedenken, „der gerngenannte Vergleich mit anderen Städten wie beispielsweise Münster hinkt, denn Münster ist nicht der sechstgrößte Wirtschafts- und Industriestandort Deutschlands. Das ist Bremen.“ Der GVZ-Chef rechnet mit deutlich längeren Fahrzeiten für den Wirtschaftsverkehr. Ökonomisch und ökologisch am verträglichsten sei vor allem ein fließender Verkehr durch die Stadt und ein für jeden einzelnen Bereich angemessenes Konzept.

Das von den Bremer Grünen erklärte Ziel, die Radfahrer weitgehend mit auf die Fahrbahn zu bringen, fuße auf den niedrigeren Unfallzahlen bei einer gemeinsamen Fahrbahnnutzung von Autos und Fahrrädern, erläuterte Kittlaus. Dass das Geld nicht für die Sanierung bereits bestehender Radwege in der Innenstadt eingesetzt werde, liege daran, dass der Gesetzgeber die Verlagerung des Radverkehrs auf die Fahrbahn wünsche und zwei Radwegsysteme nicht bezahlbar seien. Behrmann bezweifelt eine verkehrstaugliche Umsetzung von gesonderten Fahrrad-Schnellwegen. „Das ist toll, wenn man freie Fläche und ein pralles Füllhorn hat“, sagte sie, „wir haben das Geld aber nicht – und auch nicht den Platz, um Fahrspuren für jeden Verkehrsteilnehmer einzurichten.“

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