Parteichef Jörg Kastendiek bezeichnet Rot-Grün in der Halbzeitbilanz als „SMS-Koalition“

CDU möchte wieder Regierungsverantwortung

Der Bremer CDU-Chef Jörg Kastendiek.
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Der Bremer CDU-Chef Jörg Kastendiek.

Bremen - Von Elisabeth Gnuschke. Die oppositionelle CDU hat der rot-grünen Regierungskoalition gestern vor der Landespressekonferenz kein gutes Zeugnis ausgestellt – alles andere wäre allerdings auch überraschend gewesen. Der Bremer CDU-Landeschef Jörg Kastendiek bezeichnete Rot-Grün als „SMS-Koalition“ – SMS für Stillstand, Misstrauen und Schönfärberei.

Mit der Oppositionsarbeit seiner Partei zeigte sich Kastendiek in der Halbzeitbilanz zufrieden. Er räumte ein, dass die CDU bis Ende 2012 auch andere Schlagzeilen geliefert habe, doch nun habe man zur Arbeit zurückgefunden. Die CDU hatte monatelang durch interne Querelen von sich reden gemacht. Noch offen sei, so Kastendiek auf Nachfrage, wer Spitzenkandidakt für die Bürgerschaftswahl 2015 werden soll. Dazu würden nächstes Jahr rechtzeitig die Weichen gestellt. Der Parteichef sieht jedenfalls die CDU als Alternative für einen Regierungspartner, für wen, das ließ er offen. Kastendiek bekräftigte das Ziel für 2015: „Wir wollen wieder Regierungsverantwortung tragen.“ Er selbst kennt das Terrain, war er doch in der Großen Koalition Wirtschaftssenator.

Für Kastendiek hat die Koalition für Stillstand in der Wirtschaft gesorgt. Er vermisst hier Impulse. Er hält das Misstrauen zwischen SPD und Grünen in der Koalition für sehr groß, das sei beispielsweise in der Bürgerschaft festzustellen. Die Gemeinsamkeiten seien aufgebraucht. Die von Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) genannten Zahlen (wir berichteten) hält er für Schönfärberei. So liege die Arbeitslosenquote weiter bei etwa elf Prozent. Die Luft- und Raumfahrt in Bremen sei ein Trumpf, aber für Kastendiek nicht wegen, sondern trotz Rot-Grün. Die erfolgreiche Luft- und Raumfahrt sei abhängig von der Kojunkturlage, die wiederum durch die Bundesrepublik geprägt sei. Die Koalition hefte sich also fremde Erfolge ans Revers.

Kritik übte der CDU-Chef an der Vertagung des Senats zum Komplex Klinik. „Rot-Grün will sich über die Runden retten“, sagte er. An der schlechten finanziellen Situation der kommunalen Kliniken trage – neben dem Keimskandal – auch Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) Schuld, die für den Klinik-Neubau in Mitte die öffentlich-private Partnerschaft aufgekündigt habe. Kastendiek befürchtet, dass nun die angekündigten 200 Millionen Euro Bremens für die vier Kliniken nicht ausreichen, sondern schon 2015 mindestens weitere 50 Millionen Euro fließen müssen. Er kritisierte, dass die Ausgaben und Einnahmen beim Zukunftskonzept für die Holding Gesundheit Nord (Geno) nicht belegt seien. Rot-Grün warf er „Untätigkeit in der Gesundheitspolitik“ vor. Kastendiek: „Schon vor zwei, drei Jahren hätte man hier die Weichen stellen müssen.“

Ob die Finanzpolitik tatsächlich gut sei, wird sich laut Kastendiek erst am Ende des Sanierungszeitraums im Jahr 2019 zeigen. Noch profitiere Bremen schlicht von Steuermehreinnahmen und niedrigen Zinsen.

Die Oppositionsarbeit der CDU bezeichnete Jörg Kastendiek als gut. Unter anderem habe man „geschönte Zahlen“ beim Unterrichts-ausfall an Schulen aufgedeckt.

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