Moderne Videotechnik Schwerpunktthema im Datenschutz-Jahresbericht

Drohnen und Kameras

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Bremens Datenschützerin Imke Sommer legte gestern ihren Jahresbericht vor.

Bremen - Von Thomas Kuzaj. Bodycams, Flugdrohnen, Videoüberwachung – Bremens Datenschutzbeauftragte Dr. Imke Sommer hat gestern im Haus der Bürgerschaft den 38. Jahresbericht ihrer Behörde vorgelegt. Viele der darin angesprochenen Punkte drehen sich einmal mehr um moderne Technik – und die Grenzen ihres Einsatzes.

Bodycams – Schulterkameras – bei der Bremer Polizei? Die Datenschützer sehen das kritisch, weil die mobile Bodycam „tiefer in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ eingreife als fest installierte Videokameras. Zudem seien in den Regelungen des bremischen Polizeigesetzes fest verankerte Kameras gemeint, die einen „klar definierten Bereich“ erfassen.

Diese Merkmale würden von den Schulterkameras nicht erfüllt. Bei deren Einsatz könne nicht ausgeschlossen werden, dass private Orte und Räume versehentlich mitgefilmt werden. Und: „Bei einer mobilen Videotechnik“ – wie eben bei der Schulterkamera – könnten sich die Bürger „auch nicht im Vorfeld überlegen, ob sie diesen Bereich der Videoüberwachung meiden“, heißt es im Bericht. „Diese Wahl haben sie aber bei einer fest installierten Videoanlage durch die Hinweisschilder auf den überwachten Bereich.“

Folglich erfordere der Einsatz mobiler Videotechnik eine eigene Rechtsgrundlage im Polizeigesetz. Der Einsatz dürfe auch nur eine „ergänzende Maßnahme“ sein – etwa zum Schutz vor Übergriffen auf Beamte. Das Innenressort hat im November vorigen Jahres einen Entwurf zur Änderung des Polizeigesetzes vorgelegt, der den Datenschützern aber noch zu weit geht. Die Gespräche dauern an.

Webcams in der Nähe beliebter Touristenattraktionen? Auch da äußerten die Datenschützer Kritik, weil auf den ins Internet übertragenen Bildern zweier Kameras Personen zu erkennen waren. Auch, was nur kurz im Internet zu sehen sei, könne weltweit gespeichert und weiterverarbeitet werden. Gesichter unkenntlich zu mache, genüge nicht. Personen seien auch durch Kleidung oder charakteristische Bewegungen zu identifizieren. Am Ende wurden die Webcams so eingestellt, dass die Datenschützer zufrieden waren.

Mehrere „Betroffene“ haben sich an die Datenschützer gewandt, „weil sie sich durch den Einsatz von Flugdrohnen belästigt fühlten“. Mit Kameras ausgestattete Drohnen sind mittlerweile günstig in Elektromärkten zu haben. Die Nutzung der Kameras ist aber nur in engen Grenzen erlaubt.

Nicht allein Drohnen sorgen für Probleme. Sommer: „Es ist und bleibt als Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung verboten, dass ein Marktleiter die Überwachungsfotos eines Supermarktes ins Internet stellt, um privat nach den Abgebildeten zu ‚fahnden‘, dass die Ergebnisse von Leistungskontrollen am Schwarzen Brett eines Logistikunternehmens ausgehängt und Beschäftigte von Geld- und Werttransporten anlasslos verdeckt überwacht werden.“ Und es bleibe – auch mit Blick auf anstehende Gesetzesänderungen auf EU-Ebene – ebenso verboten, dass „Gäste und Beschäftigte eines Restaurants gefilmt und abgehört werden, dass Lehrkräfte Schülerdaten ohne Einwilligung und Rechtsgrundlage weitergeben und dass Versicherungsvertreter bei einer Werbeveranstaltung auf dem Universitätsgelände mit ihren privaten Smartphones Personalausweise fotografieren“.

Sommer erinnerte zudem an das Bremer Informationsfreiheitsgesetz, das vor nunmehr bald zehn Jahren – im Mai 2006 – verabschiedet worden ist. Dank dieses Gesetzes sei der Zugang zu den Informationen öffentlicher Stellen „immer leichter geworden“, so Sommer.

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