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Bremen: Brebau soll Millionengeldbuße zahlen

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Von: Elisabeth Gnuschke

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Verstöße gegen den Datenschutz kosten die Wohnungsgesellschaft Brebau jetzt 1,9 Millionen Euro.
Verstöße gegen den Datenschutz kosten die Wohnungsgesellschaft Brebau jetzt 1,9 Millionen Euro. © dpa/Schuldt

Bremen – Das kommunale Wohnungsbauunternehmen Brebau muss aufgrund von Datenschutzverstößen eine Geldbuße in Höhe von 1,9 Millionen Euro zahlen. Das hat am Donnerstag Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Imke Sommer mitgeteilt. Das Geld fließt aller Voraussicht nach in den Bremer Haushalt ein.

Nach Auffassung der Behörde hat die Brebau 9 500 Daten von Mietinteressenten ohne Rechtsgrundlage verarbeitet. Infos über Haarfrisuren, Geruch und persönliches Auftreten seien für den Abschluss von Mietverhältnissen nicht erforderlich, hieß es. „Rechtswidrig“ seien zudem Infos zu Hautfarbe, ethnischer Herkunft und Gesundheitszustand verarbeitet worden.

Auf eine „deutlich höhere“ Geldbuße habe die Behörde nur aufgrund der Kooperation der Brebau verzichtet, sagte Sommer weiter.

Nach Vorwürfen gegen die Brebau hatte Bremen den früheren Staatrat Prof. Matthias Stauch als Sonderermittler eingeschaltet. Er kam im Sommer 2021 nach der Sichtung von 28 000 Datensätzen zum Schluss, dass es zwar eine „Zielgruppen-Definition“ für Wohnungssuchende (ausgelöst durch einen Abteilungsleiter) gegeben habe, nicht aber eine Diskriminierung sowie eine rassistische und sozial ungerechte Praxis. Im Gegenteil, die Zielgruppen hätten mehr Mietverträge als Personen ohne Zielkriterien erhalten. Die „unsägliche Zielgruppen-Definition“ bei der Brebau sei nach Bekanntwerden der Vorwürfe sofort abgestellt worden, sagte damals bei der Vorstellung des Berichts Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne). Eine Diversty-Managerin wurde eingestellt.

Datenschutzverstöße im Fokus

Für die Datenschützer standen jetzt ausschließlich Datenschutzverstöße im Fokus, nicht eine mögliche Diskriminierung. Nach der Datenschutzgrundverordnung sei es nur in wenigen Ausnahmefällen überhaupt erlaubt, Daten über Hautfarbe, ethnische Herkunft, Religionszugehörigkeit, sexuelle Orientierung und über den Gesundheitszustand zu verarbeiten. Besonders geschützte Daten dürften gar nicht erst erhoben und gespeichert werden. Im weitesten Sinne schütze die Verordnung so auch vor Diskriminierung. Denn, so Sommer: „Nicht erhobene Daten können nicht missbraucht werden.

Strafrechtliche Ermittlungen gegen die Brebau dauern weiter an.

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