45 Millionen Euro / Zelte auch im Winter

Nachtragshaushalt für die Flüchtlingshilfe

Bremen - Bremen gibt in diesem Jahr 45 Millionen Euro zusätzlich für die Unterbringung von Flüchtlingen aus. Mit dem Geld sollen mehr als 1700 Plätze in Wohncontainern und in Holzrahmenbauweise geschaffen werden. Das hat der Senat gestern auf Antrag von Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) beschlossen. Zusammen mit weiteren acht Millionen Euro, die bereits beschlossen sind, stehen damit kurzfristig 53 Millionen Euro für den Bau weiterer Unterkünfte zur Verfügung. Die Finanzierung werde über einen Nachtragshaushalt sichergestellt, über den die Bürgerschaft noch entscheiden muss, hieß es.

Angesichts der weiter steigenden Flüchtlingszahlen setzt der Senat zudem auf Tempo, was in diesem Fall auch bedeutet: weniger Bürokratie. Die Gesellschaft Immobilien Bremen wird von Regularien entbunden, damit sie die Container ohne europaweite Ausschreibung bestellen kann – und auch bereits, bevor eine Baugenehmigung vorliegt.

Noch in diesem Jahr sollen in Modulbauten oder Wohncontainern 950 Plätze für Erwachsene und Familien entstehen – sowie 390 Plätze für unbegleitete Minderjährige. Die übrigen Bauten werden Anfang 2016 bezugsfertig. Zudem plant das Sozialressort, ab November winterfeste Zelte mit Einzelraumsystem und festen, isolierten Wänden aufzustellen. Bauten für Erwachsene und Familien sollen an die Standorte Nusshorn, Andernacher Straße, Ellener Hof und „Am Rastplatz“ (Lesum) kommen. Weitere Standorte werden geprüft.

Wie berichtet, gibt Bremen in diesem Jahr 130 Millionen Euro für Flüchtlingshilfe aus, bekommt aber nur 30 Millionen Euro aus Berlin. Mit Blick darauf hat auch Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) jetzt weitere Unterstützung vom Bund gefordert. Entlastungszahlungen müssen „an die steigenden Flüchtlingszahlen“ angepasst werden.

kuz

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