„Gehälter sind zu hoch“

660 Millionen Euro Risiko

Der Teilersatzneubau auf dem Areal des Klinikums Bremen-Mitte wird immer teurer. Der Rechnungshof geht jetzt von Kosten von mindestens 287 Millionen Euro aus. Das sind 57 Millionen Euro mehr als bei Baubeginn kalkuliert. ·
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Der Teilersatzneubau auf dem Areal des Klinikums Bremen-Mitte wird immer teurer. Der Rechnungshof geht jetzt von Kosten von mindestens 287 Millionen Euro aus. Das sind 57 Millionen Euro mehr als bei Baubeginn kalkuliert. ·

Bremen - Von Jörg Esser. Das „finanzielle Gesamtrisiko“ ist gewaltig: Bis zum Jahr 2033 kostet der Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno) das Land Bremen womöglich 660 Millionen Euro.

Das hat der Landesrechnungshof errechnet. Und auch der Teilersatzneubau des Klinikums Mitte wird immer teurer – für das zunächst mit 230 Millionen Euro veranschlagte Projekt kalkuliert der Rechnungshof derzeit mit 287 Millionen Euro. Weitere Zusatzkosten gelten als wahrscheinlich.

Die Geno mit den vier kommunalen Krankenhäusern Mitte, Ost, Links der Weser und Nord befindet sich in finanzieller Schieflage. Der Aufwand übersteigt die Erträge, 2012 um elf Millionen Euro. Die Gesamtverluste werden mit rund 30 Millionen Euro beziffert. „Es darf keine Zeit mehr verloren werden“, sagte Bettina Sokol gestern bei der Vorlage des Rechnungshofs-Sonderberichts über Klinikfinanzen und Risiken fürs Land. Wenn nicht gegengesteuert werde, sei die Existenz des Kliniverbunds gefährdet, fuhr die Präsidentin des Landesrechnungshofs fort.

Die Geno hat laut vor allem ein Kostenproblem. Personal und Material seien zu teuer. So seien die Materialausgaben in den vier Kliniken seit 2008 um 39 Prozent auf 284 Millionen Euro gestiegen. Die Kliniken zahlen weit mehr als der Bundesdurchschnitt für die medizinische Ausstattung. „Der Kostennachteil liegt bei 17 Millionen Euro.“ Und dem Personal zahlen die kommunalen Kliniken zu viel Geld. Eine Vollzeitstelle in Ärzteschaft und Pflegepersonal (davon gibt es 4 166) kostet demnach 65 000 Euro, 4 000 mehr als im Bundesschnitt. Und eine Vollzeitkraft in der Verwaltung (357 Stellen) kostet 66 950 Euro und damit rund 14 000 Euro mehr als im Bundesvergleich. Das macht Mehrkosten von 22 Millionen Euro. Hinzu kommen üppige Abfindungszahlungen „als Altlasten“. Für Sokol steht fest: Die Arbeitsverträge müssen auf Tarif niveau gesenkt werden. „Der Königsweg führt über tarifkonforme Bezahlgrößen.“ Sie empfiehlt Änderungskündigungen. Stellen zu streichen, sei nicht möglich. „Da geht nichts mehr.“ Eine Änderung der Rechtsform – sprich eine Einheitsgesellschaft, in der die bislang vier rechtlich selbstständigen Kliniken unter dem Geno-Dach verschmolzen werden – hält Sokol für nachrangig. „Das löst die Finanzprobleme nicht.“

Die kommunalen Kliniken belasten den Landeshaushalt. Bis einschließlich 2017 hat der Senat Mittel im Umfang von 151 Millionen Euro bewilligt. Zudem bürgt Bremen für ein 100-Millionen-Euro-Darlehen der Landesbank Baden-Württemberg, das ein wichtiger Finanzierungsbaustein für den Neubau ist. Die Rückzahlung wird 2030 fällig. Und der Rechnungshof geht davon aus, dass die Geno das Geld nicht aus eigenen Mitteln zurückzahlen kann. Für ein weiteres Konsortialdarlehen werden bis 2033 fast 89 Millionen Euro an Zinsen fällig. Das macht 340 Millionen Euro für das Land. Und dabei bleibt es nicht. Der „Zukunftsplan 2017“ der Geno sieht ab 2018 jährliche Verluste von mehr als 20 Millionen Euro vor. Das läppert sich. Der Rechnungshof beziffert das Haushaltsrisiko bis zum Jahr 2033, wenn alle Darlehen ausgelaufen sind, auf 660 Millionen Euro.

Und der Neubau am Klinikum Mitte? Auch der wird immer teurer. 230 Millionen Euro wurden zunächst veranschlagt. Mehrkosten von 35 Millionen Euro sind längst ermittelt und auch öffentlich kommuniziert worden. Der Revisionsbericht weist zudem auf weitere Mehrkosten von knapp 22 Millionen Euro hin, die als finanzielle Risiken durch Nutzerwünsche und Entscheidungen des Bauherrn verursacht sind. Demnach liegen die Neubaukosten bei 287 Millionen Euro. „Es drohen weitere Mehrkosten“, sagt der Rechnungshof. Die sind auch davon abhängig, wann der Neubau nun wirklich fertig ist. Derzeit wird damit nicht „vor März 2016“ gerechnet.

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