Beschluss des Koalitionsausschusses

Millionen für die Geno 

Bremen - Die kommunale Klinik-Gesellschaft Gesundheit Nord (Geno) soll 185 Millionen Euro bekommen, um die drängendsten Finanzprobleme zu lindern. Das hat der Koalitionsausschuss von SPD und Grünen am Montagabend beschlossen. Kritik gibt es von der Opposition.

Mit der Finanzspritze soll die Zukunft der kommunalen Kliniken gesichert werden, begründete SPD-Chefin Sascha Aulepp. Es gehe um die Fertigstellung des Neubaus am Klinikum Mitte, medizinischen Fortschritt und die strukturelle Modernisierung der Geno. Bedingung für das Geld ist, dass das Gelände um den Neubau Klinikum Mitte, das Hulsberg-Viertel (geplant sind auf 14 Hektar 1200 Wohnungen), möglichst schnell verkauft und entwickelt wird. Die Erlöse nützten der Geno, so Rot-Grün, bei der sich, wie berichtet, gerade ein (neues) Loch von 12,6 Millionen aufgetan hatte. Zur Gesellschaft mit ihren 7700 Beschäftigten gehören vier Kliniken.

Die CDU befürchtet ein neues „Millionengrab“. Es sei zwar richtig, die Geno nicht mit politischen Versäumnissen alleinzulassen, doch seien mit der Geldspritze nicht die Probleme wie teure Leiharbeit und der Investitionsstau am Klinikum Ost gelöst, heißt es. Ähnlich äußerte sich die Bremer FDP. Die Linken fordern, dass Bremen die Schulden samt Zinsen und Tilgung der Geno übernimmt und Mitarbeiter einstellt, statt teure Leiharbeiter zu mieten. 

 gn

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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